meinungsstark:
Nachhaltige Rentenreform
„Rentenpläne von Merz: Profite oder Ethik“, taz vom 27. 4. 26
Die aktuelle Rentendebatte greift zu kurz. Sie dreht sich fast ausschließlich um ein höheres Renteneintrittsalter und Ausweitung der Beitragszahlung – und blendet den entscheidenden Faktor aus: Kinder. Ein umlagefinanziertes System funktioniert nur, wenn genügend Beitragszahler nachrücken. Diese entstehen nicht durch politische Beschlüsse, sondern durch Familien. Trotzdem wird die Erziehungsleistung in der Rente nur unzureichend berücksichtigt. Drei Rentenpunkte pro Kind stehen in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten und zum gesellschaftlichen Nutzen.
Wer die Rente sichern will, muss daher umdenken: Kinder dürfen nicht länger ein privates „Projekt“ sein, während die Allgemeinheit von den späteren Beitragszahlern profitiert. Die Anzahl der Kinder sollte sich spürbar in Rentenbeiträgen und Rentenhöhe niederschlagen. Gleichzeitig wird „länger arbeiten“ zu einseitig gedacht. Viele beginnen heute früher ins Berufsleben zu starten – durch verkürzte Schul- und Studienzeiten. Auch das verlängert bereits die Lebensarbeitszeit. Ausbildungs- und Studienzeiten werden zudem weiterhin unzureichend anerkannt.
Eine nachhaltige Rentenreform braucht deshalb mehr als ein höheres Rentenalter: Sie muss Familienleistung, Bildungszeiten und demografische Realität endlich konsequent berücksichtigen.
Alexander Kirsch, Gernsheim
Der Zufall
„Die höhere Tabaksteuer geht zu Lasten der Ärmeren“, taz vom 29. 4. 26
Ich kann Ihren Punkt durchaus verstehen, auch wenn ich persönlich einer Erhöhung von Tabaksteuer, Einführung von Zuckerabgabe etc. offen gegenüber bin.
Was ich in der ganzen Debatte über die Einführung des Tankrabatts und die Finanzierung aus der Erhöhung der Tabaksteuer vermisse, ist ein Aufschrei darüber, dass die Mittel aus der Tabaksteuer eigentlich für die gesetzlichen Krankenkassen gedacht waren. Das Geld fehlt jetzt dort und hätte zur Entlastung aller gesetzlich Versicherten, ja mithin nicht die Oberschicht, dienen können. Stattdessen wird es durch Verbrennungskraftmaschinen in viel heiße Luft, schädliche Abgase und anteilig wenig Vortrieb verwandelt oder dient der Gewinnmaximierung von Ölkonzernen.
Hannah Köster, Flensburg
Krisenfeste Mobilitätsmaßnahmen
„Tankrabatt zeigt erste Wirkung an Zapfsäulen“: Für Benzin und Diesel gelten jetzt für zwei Monate niedrigere Steuern. Das soll dafür sorgen, dass Tanken nicht noch teurer wird. Die Kritik ist groß.
taz vom 1. 5. 26
Den von der Bundesregierung mit Wirkung zum 1. Mai eingeführte Tankrabatt ist völlig wirkungslos und schadet dem Klima. Der Tankrabatt wird von den Mineralölkonzernen eh nicht komplett an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeleitet. Normalerweise müsste der Literpreis um 17 Cent gesenkt werden. Des Weiteren brauchen spritfressende SUV-Fahrerinnen und -Fahrer diesen Tankrabatt überhaupt nicht. Wer solche klimaschädlichen Fahrzeuge fährt, benötigt keine Subventionen.
Stattdessen fordere ich von der Bundesregierung die Einführung eines „29 Euro Deutschland-Tickets im Nahverkehr!“ Statt weiter die Verbrenner-Flotte zu subventionieren, bedarf es einer Förderung der umweltfreundlichen Mobilität für alle! Das wäre eine Entlastung, die sofort wirkt und Millionen Menschen erreicht. Keine neuen Tankrabatte. Keine höhere Pendlerpauschale. Keine neuen Dieselgeschenke.
Langfristig brauchen wir „sozial-ökologisch“ krisenfeste Maßnahmen im Bereich der Mobilität. Öffentliche Mittel sollten nicht in die Subventionierung fossiler Kraftstoffe fließen, sondern in einen starken öffentlichen Verkehr.
Tobias Demircioglu, Georgsmarienhütte
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