meinungsstark

Ist das schon ein Verdienst?

„Der Staat sagt: ,Stay poor, please‘“, taz vom 18. 9. 19

Wenn eine Frau den Schritt aus der Grundsicherung in die finanzielle Unabhängigkeit schafft, ist das alleine schon als großes Verdienst anzusehen? Meinetwegen auch durch die Unterstützung der Lehrkräfte, die ihr Bildungspotenzial erkannten. Die wirklichen Stolperfallen kommen noch, weil uns die gute Erfahrung aus Kindheit und Jugend fehlt.

Ich stamme aus einer Nachkriegsfamilie, die in Sachen soziale Kompetenz, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung extrem überfordert war. In den 70ern erhielt ich als Mädchen aus bildungsferner Mittelschicht weder Unterstützung am Gymnasium noch in den Familien. Dreißig Jahre später bin ich damit beschäftigt, als kompetente Mutter, die nicht nur durch ihren Lehrerinnenberuf eine siebenköpfige Familie finanziell mit allem versorgen kann, jede Grundschule pädagogisch-erzieherisch auf den Kopf zu stellen. Es kommt darauf an, was ich langfristig aus und mit meinen Erfahrungen mit anderen mache. Kerstin Pfenningsberg, Bad Oeynhausen

Wer gehört zur „grünen Mitte“?

„Der Supergrüne“, taz vom 14. 9. 19

Peter Unfried verortet die Grünen – abgesehen von denen, die die von ihm verachtete „alte Anti-Establishment-Kultur hochhalten“ – und ebenso ihre WählerInnen in der „liberalen Mitte“. Wer alles warum dazugehört, verrät er nicht, aber dergleichen Unbestimmtheit ist bei allen beliebt, die mit solcherart Beschwörungsvokabular umgehen. Ich möchte nicht dazugehören. Denn Unfried nennt immerhin ein paar Namen grüner PolitikerInnen, die er als Vorbilder anpreist. Winfried Kretschmann in Stuttgart setzt sich souverän über alle Bedenken hinweg, die aus seiner Fraktion an sein Ohr dringen, und hat sich für die Abstimmung im Bundesrat schon auf ein Ja Baden-Württembergs zu Ceta festgelegt. Zu gleichem Stimmverhalten haben sich, ihrem Vormann Tarek Al-Wazir folgend, die hessischen Grünen per Koalitionsvertrag verpflichtet.

Dabei dürfte aus der jahrelangen Diskussion über Ceta und ähnliche Freihandelsverträge allen Grünen klar sein, was etwa die grüne EP-Fraktion immer wieder anspricht: Im Mittelpunkt aller Vertragsvorlagen dieses Musters steht der „Investorenschutz“, der in Verbindung mit der „regulatorischen Kooperation“ die gesetzgeberische Handlungsfreiheit der Staaten auch in sozialen und ökologischen Fragen infrage stellt.

In Schleswig-Holstein haben sich die dortigen Grünen, vom Bundeskovorsitzenden Habeck in ein schwarz-gelb-grünes Bündnis geführt, zwar noch nicht zur Ceta-Abstimmung im Bundesrat geäußert, aber sie nehmen hin, dass MP Daniel Günther die Schaffung einer Infrastruktur für die Speicherung von Fracking-Gas vorantreibt.

Eine „sozialökologische Transformation der Wirtschaft“ wäre dringend vonnöten. Bekanntlich ist kapitalistisches Wirtschaften bislang auf hohen und ständig wachsenden Ressourcenverbrauch festgelegt. Gibt es irgendwelche Anzeichen dafür, dass Kretschmann und ihm nahestehende Grüne die unternehmerische Entscheidungsfreiheit infrage stellen, also etwa gesetzgeberische Maßnahmen gegen geplanten Verschleiß von Konsumgütern anstreben? Der Stuttgarter Daimler-Konzern erfreut sich bester Beziehungen zum Regierungschef, der noch nie auch nur durch kritische Anmerkungen zum SUV-Wahnsinn aufgefallen ist, den dieser Konzern besonders fleißig zelebriert. Noch eines: Baden-Württemberg und Hessen sind fleißige Abschiebeländer. Ist auch das eine Liebeserklärung an die „liberale Mitte“? Jürgen Kasiske, Hamburg