meinland Thomas Schwarz erklärt im Interview, wie Budgetkürzungen die Unabhängigkeit von Behinderten im Saarland einschränken.: Gemütlich und unfrei
von Laila Oudray
taz.meinland: Herr Schwarz, Sie haben uns vorgeschlagen, ins Saarland zu kommen, um über die Situation von Behinderten dort zu sprechen. Warum ist Ihnen das wichtig?
Thomas Schwarz: Wir befinden uns gerade in einem Umbruch. Durch die Einführung des Bundesteilhabegesetzes wurde die Sozialhilfe auf den Kopf gestellt, und ich sehe das Saarland dafür nicht gut aufgestellt.
Erzählen Sie uns, warum, bitte!
Das hat mit den Gesetzen und Verordnungen zu tun, die hier schon verabschiedet wurden, aber auch mit der Art, wie hier Politik gemacht wird. Ein Beispiel ist das persönliche Budget.
Und das bedeutet?
Seit 2008 haben Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch darauf. Damit werden sie quasi zum Arbeitgeber und können das Geld für Dinge wie Haushaltshilfen, Assistenzen bei Arbeit oder Ausbildung oder Fahrdienste aufwenden. Sie können sich selbst aussuchen, wen sie einstellen, und darauf beispielsweise achten, ob die persönliche Chemie stimmt. Das bringt ein Stück weit Unabhängigkeit mit sich. Im Saarland wurde dieser Betrag per Anweisung um 15 Prozent gekürzt: deutschlandweit einmalig.
57, arbeitet im psychosozialen Dienst der Caritas in Neunkirchen. Zusätzlich ist er Geschäftsführer von Dialogos-Saar, einem gemeinnützigen Unternehmen mit dem Schwerpunkt ambulante soziale Arbeit.
Was sind die Konsequenzen dieser Kürzung?
Sie hat dazu geführt, dass die großen Interessenverbände die Abrechnung über das Persönliche Budget nicht mehr anbieten. Und das wiederum bedeutet, der Betroffene muss wieder auf Sachleistungen zurückgreifen.Mir wird als behindertem Menschen – der ich auch bin – die Wahlfreiheit genommen. Ich kann mir gegebenenfalls nicht einmal den Assistenten aussuchen. Auch Sachen wie eine Begleitung für einen Theaterbesuch oder Ähnliches zu finden wird schwieriger.
Inwieweit ist diese Kürzung ein Beispiel für die Arbeit der saarländischen Regierung? Was unterscheidet Ihr Bundesland von anderen?
Diese Kürzung per Anweisung ist einfach so verabschiedet worden. Es hat vorher keine Anhörung gegeben, es wurden vor allem auch die Betroffenen nicht beteiligt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Das Saarland ist klein, das Regieren gemütlich. So nach dem Motto „Wer kennt wen“. Da werden Entscheidungen letztendlich einfach abgenickt, und man geht nach einer Sitzung was trinken. Außerdem regiert hier eine Große Koalition. Die Opposition kann wenig bewegen.
In zwei Monaten sind Landtagswahlen. Wird sich etwas ändern?
Nichts. Ich bin mir sicher, die gegenwärtige Koalition wird weiterregieren, es bleibt weiter bequem. Das ist das Hauptproblem in der saarländischen Politik: Man hat sich häuslich eingerichtet. Die Opposition wird klein bleiben.
Sehen Sie wirklich so negativ in die Zukunft?
Ich sehe schwarz für die soziale Gerechtigkeit. Wir haben wenig Spielraum im Hinblick auf die Entwicklung der Behindertenhilfe. Die Teilhabe ist durch das neue Bundesteilhabegesetz zentralisiert worden, sodass man nicht einmal auf kommunaler Ebene etwas ändern könnte. Wir sind abhängig davon, was die Politik in Saarbrücken macht.
taz.meinland-Veranstaltung: „Inklusion: das neblige Schlagwort“, am 17. März im DPS Saarwork in Neunkirchen. Mehr Infos unter: taz.de/meinland
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