medienticker:
Durchsuchung bei TV-Sender in Australien
Im Zusammenhang mit der Weitergabe brisanter Regierungsdokumente über das Vorgehen australischer Sondereinsatzkräfte in Afghanistan hat die Polizei in Sydney den Sitz des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders ABC durchsucht. Die Razzia am Mittwoch richtete sich insbesondere gegen drei Journalisten, die an einer langen investigativen Recherche beteiligt waren. Die Polizei erklärte, sie stehe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Veröffentlichung von Geheimdokumenten.
Der Sender ABC hatte 2017 Regierungsdokumente erhalten, die zeigten, dass australische Sondereinsatzkräfte in Afghanistan unschuldige Männer und Kinder getötet haben. ABC-Journalist John Lyons zufolge verlangten die Durchsuchungsbefehle unter anderem Einsicht in die Mitschriften der Reporter, in deren E-Mails, in Filmmaterial und Passwörter.
Bei der Durchsuchung handelte sich schon um eine zweite Aktion: Am Dienstag durchsuchten Polizisten die Wohnung der Politikchefin der Zeitung The Sunday Telegraph of Sydney, Annika Smethurst, in Canberra. Sie hatte 2018 über einen mutmaßlichen Vorstoß der Regierung berichtet, australische Bürger auszuspionieren.
Regierungschef Scott Morrison versuchte, sich von den Durchsuchungen zu distanzieren, bezeichnete sie als Angelegenheit der Polizei und nicht der Regierung. „Australien glaubt fest an die Pressefreiheit“, erklärte er während eines Besuchs in London. Es gebe aber auch feste Regeln zum Schutz der nationalen Sicherheit. (afp, ap)
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen