mauergedenken: PDS muss sich Signal geben

Da sage noch einer, die PDS habe sich in der Frage der Mauertoten nicht kräftig bewegt: Im vergangenen Jahr fand die Distanzierung vom alten SED-Schutzwall-Märchen und das Bedauern über die Opfer an der Mauer statt. Gestern folgte die Kranzniederlegung am Fechter-Denkmal als repräsentativer Akt einer Partei, die als Partner mit in der Landesregierung sitzt. Konsquent wäre nun, die notwendige „Entschuldigung“ auf dem Fuß folgen zu lassen, denn nur so sind Aufarbeitung und Bewusstwerdung historischer Verstrickung möglich. Dieser Verantwortung jedoch stellt sich die PDS bisher nur halbherzig.

Kommentar von ROLF LAUTENSCHLÄGER

Zweifellos verkörpern die Reformkräfte in der Partei, etwa Gabi Zimmer, Petra Pau, Harald Wolf oder Stefan Liebich, den Bruch mit dem SED-Regime und die Verantwortung für die Geschichte. Im Koalitionsvertrag hat die PDS den Absatz über die „Unrechtstaten der SED und den Mauerbau“ in der Extraklausel ausdrücklich unterschrieben. Ist es nun kleinkariert, auf der Entschuldigung zu bestehen, zumal es seit dem Sonderparteitag 1989 von „Entschuldigungen beim Volk der DDR“ und dem „Gedenken an die Opfer“ in PDS-Verlautbarungen nur so wimmelt?

Für die politische Symbolik der Partei selbst und für die Stadt wäre dies das rechte Signal. Gäbe sie doch den Reformern jenes wichtige Pfund in die Hand, den ideologischen Mief konservativer Betonköpfe quasi abzuschütteln und nach vorn blicken zu können. Erst dann sind fortschrittliche Papiere, wie das von Thomas Flierl zum 17.-Juni-Gedenken durchsetzbar. Und erst dann überwindet die PDS die Mauer wirklich.