piwik no script img

Archiv-Artikel

linksbündnis Berlin bietet gute Chancen

Es hat noch nicht einmal einen Namen, aber es sorgt auch in Berlin gehörig für Unruhe: das linke Wahlbündnis aus West-WASG und Ost-PDS. Das machen allein die Wortmeldungen deutlich, die gestern die Meldung der Bündnisgründung begleiteten. SPD-Fraktionschef Müller, sonst der Typ braver Schwiegersohn, sprach gar von „Ekel“ – wie tief muss da die Angst vor der linken Konkurrenz sitzen?

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Dabei ist die Furcht durchaus berechtigt, zumindest für die anstehende Bundestagswahl – allem Gerede vom Fehlen von Konzepten zum Trotz, das die Regierenden der (außerparlamentarischen) Opposition immer vorwerfen, wenn ihre so genannten Reformen bei der Bevölkerung nicht ankommen. Dass dem so ist, hätten die, die sich jetzt krampfhaft vom Linksbündnis abgrenzen, schon bei den Massendemonstrationen gegen Hartz IV merken können.

Für viele Berliner – fast jeder fünfte ist arbeitslos – könnte das Bündnis eine Alternative sein: für die grüne Hartz-IV-Empfängerin, die das Arbeitsamt satt hat und zu Lidl statt zum Bioladen geht, ebenso wie für den enttäuschten sozialdemokratischen Rentner. Auch der Westberliner Arbeiter der BSR, über die die CDU ihre schützende Hand legte, wird überlegen, ob er Merkel wählt, die seine Sonntagszuschläge zugunsten der Besserverdienenden besteuern will.

Sogar der Streit zwischen Berliner WASG und PDS über den Sparkurs des rot-roten Senat muss dem Bündnis nicht schaden. Die PDS-Anhänger sind diszipliniert und haben zur Bundestagswahl keine Alternative. Und die WASG-Anhänger wählen ihre soziale Protestpartei nicht deswegen nicht in den Bundestag, weil die PDS im Roten Rathaus Kitagebühren erhöht. Was danach kommt, wird zunächst nicht interessieren.