lichtblick der woche: Erfolg vor Gericht:Top, die Klage gilt!
Noch ein Etappensieg für die sechs portugiesischen Jugendlichen, die 33 europäische Staaten wegen mangelnden Klimaschutzes verklagen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Einwand der Regierungen zurückgewiesen. Die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine hatten versucht, sich dagegen zu wehren, dass das Gericht den Fall sogar als prioritär eingestuft hat: Bis Ende Februar sollten sie ihre Klimapolitik gegen die Vorwürfe verteidigen. Diese Frist ist bis 27. Mai verlängert, aber dann müssen die Staaten liefern.
„Dass das Gericht sich den Bemühungen widersetzt hat, unseren Fall untergehen zu lassen, gibt mir mehr Hoffnung“, sagt der 18-jährige Martim Agostinho. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf gegen die Zeit, und wir müssen endlich vor dem Gericht zu einem Urteil kommen.“ Im September hatten die 8- bis 21-Jährigen Klage erhoben. Anlass waren die extremen Waldbrände in der portugiesischen Region Leiria. Im Dezember nahm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage an – eine Seltenheit. (scz)
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