länderfusion: KEIN LANDIN SICHT
Der Wahlspruch, steter Tropfen höhlt den Stein, gilt für die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg nicht. Zwar hebt man im wöchentlichen Rhythmus das Thema auf’s Tapet. Doch mehr als die Frage nach dem Zeitplan kommt dabei nicht heraus. Und nicht einmal dies. Nach dem Rückzieher des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, einen erneuten Anlauf zur Länderehe auf nach 2010 zu vertagen, legten jetzt die märkischen Sozialdemokraten nach. Für sie ist die Fusions-Agenda kein Thema mehr.
Der alte Schwung von 1996 ist hin. Geblieben sind nur die letzten Reflexe einer geplanten Partnerschaft, die von der PDS zerrüttet worden war. Doch Schuld an der Tatsache, dass heute noch kein Land in Sicht ist, tragen jetzt die einstigen Antreiber der Fusion. Reden sie doch ins Blaue, über Zeitpläne, mal über 2004, mal 2007, mal 2010. Verstehe das, wer will. Zu verstehen gibt’s sowieso nichts. Wer will schon ein Referendum auf der Basis von inhaltsleeren Zeitplänen?
Augenscheinlich wird, dass die Politik nur Zahlen und Figuren und keine Konzepte zur Fusion geschweige denn Inhalte für eine Länderehe zu bieten hat. Von einem wirtschaftlichen Fahrplan ist man diesseits und jenseits der Grenzen meilenweit entfernt. Eine politische Strategie gemeinsamer Interessen fehlt. Über die kulturellen Potenziale eines Bundeslandes mit dem Schwerpunkt Berlin verlieren Diepgen und Stolpe kein Wort.
Selbst die gemeinsamen politischen Instrumente, jene kleinen Pflänzchen früherer Fusionspläne, lässt man versauern. Vom „Gemeinsamen Planungsausschuss Berlin-Brandenburg“, der eine abgestimmte Raumordnung zwischen Metropole und Umland organisieren soll, hat man – zumindest in Berlin – schon lange nichts mehr gehört. Die einstigen Wirtschaftsgespräche der Nachbarn sind versandet, selbst beim Superprojekt Großflughafen gibt es bis dato kein grünes Licht.
Und auch das hohe Lied von der Medienhauptstadt mit seinem Filmzentrum in Babelsberg klingt hohl. Berlin und Brandenburg haben sich noch nicht einmal auf einen gemeinsamen Medienbeauftragten einigen können.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
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