länderfusion: Nur Offenheit hilft weiter
Sollen Berliner und Brandenburger bei einer Volksabstimmung 2006 schon wissen, was im Detail ab 2009 in einem vereinten Bundesland auf sie zukommen könnte? Sollen sie also ihre künftige Verfassung im Entwurf schon kennen? Nein, meint die CDU-Fraktion, und pragmatische Gründe führt ihr Chef Frank Steffel an: Die Ablehnung einzelner Punkte könnte zum Scheitern des großen Ganzen führen. Der Einwand ist nicht von der Hand zu weisen. Sobald ein Entwurf vorliegt, werden Fusionsgegner darin nach Hebeln für eine „Nein“-Kampagne suchen. Tatsächlich könnte das bei guter Vermarktung die Erfolgschancen der Abstimmung gefährden.
Kommentar von STEFAN ALBERTI
Das darf dennoch nicht dazu führen, den Verfassungsentwurf nach hinten zu verlagern. Denn zum einen ist das eine reine Defensivstrategie, die Gegentore vermeiden will. Die CDU-Fraktion unterstellt, dass sich mit einer offensiv und offen geführten Fusionsdebatte keine Pluspunkte sammeln lassen. Das aber ist allein eine Frage der Fusionsvermarktung – warum sollen die Befürworter nicht auch gute Werber finden? Zum anderen kann die CDU-Strategie die Fusion auch gefährden. Seht, die da oben wollen euer „Ja“ zu einem ungewissen Etwas und dann im kleinen Kämmerlein vieles vereinbaren, was euch nachher schaden kann – so könnten Fusionsgegner agitieren.
Der zweite Anlauf zur Fusion nach 1996 bedürfe sorgfältiger Vorbereitung, die auch die psychologischen Voraussetzungen für eine Länderehe schafft, urteilten im Sommer FU-Politologen in einer Studie. In einer solchen Lage den Eindruck von Hinterzimmerpolitik zu erwecken wäre fatal.
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