korruption: Geld schafft Sicherheit
Erinnert sich noch jemand an den Grund für vorgezogene Neuwahlen? Es war die fatale Haushaltslage, die zum Bruch der großen Koalition führte. Ursache der leeren Kassen war nicht zuletzt jenes Milieu der gegenseitigen Begünstigung von Politik, Verwaltungsangestellten und Privatunternehmen, in dem eine Hand die andere wäscht, ohne dass die Hände je sauber würden.
Kommentar von ANDREAS SPANNBAUER
Der Schaden für den Steuerzahler ist offensichtlich. Doch über Vorschläge zur Beseitigung dieses Missstandes wird im Wahlkampf kaum mehr gesprochen. Vielmehr sollen mehr Polizisten, mehr Verfassungsschutz, mehr Soldaten im Objektschutz als Garanten des individuellen Glücks aufmarschieren.
Die Debatte über effektiven Schutz vor Terror ist notwendig. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die Parteien aus der Verantwortung für Probleme entlassen werden, die über die Lebensqualität in der Stadt entscheiden. Die Unterbelichtung des Themas beweist der morgige Auftritt von Helmut Kohl. Ausgerechnet jene Partei, deren Spendenaffäre die miese Finanzsituation der Stadt in den Blickpunkt rückte, will mit einem Exkanzler um Stimmen werben, den seine Spendensammlung den CDU-Ehrenvorsitz kostete.
Auch Korruption und die mit ihr verbundenen leeren Kassen stellen eine Bedrohung der Sicherheit dar. Es geht um die Sicherheit von Kitaplätzen, um die Sicherheit, qualifizierte Bildung zu genießen. Es geht beim Kampf gegen Korruption um die Sicherung von Lebenschancen für alle, die ihr Glück nicht aus der Portokasse bezahlen können. Die Parteien sollten an ihren Antworten auf diese Frage gemessen werden.
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