korruption in afrika: Kreditstopp hilft Oppositionellen
Die meisten Staaten Afrikas sind für ihr wirtschaftliches Funktionieren auf internationale Finanzinstitutionen angewiesen. Aber irgendwann ärgern sich die meisten Regierungen über die strengen und oft sehr detaillierten Bedingungen, die Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank ihnen stellen, damit sie Geld bekommen. „Konditionalität“ heißt dieses Prinzip, das afrikanischen Politikern immer öfter das Gefühl gibt, ihre Souveränität zu verlieren.
Kommentar von DOMINIC JOHNSON
Kenias Politiker haben es nun in einem Überschwang von Souveränität abgelehnt, eine Sonderbehörde zur Bekämpfung von Korruption neu einzurichten, wie es der IWF als Bedingung für die Wiederaufnahme seiner Kredite für Kenias Staatshaushalt fordert. Die Behörde ist Kenias Mächtigen unbequem – mit gutem Grund: Was in dem Land in den Taschen der Herrschenden versickert, ist ein Vielfaches des Bedarfs, den die Regierung immer wieder bei ihren internationalen Geldgebern anmeldet.
Ruhmlos war das Prinzip des verstorbenen zairischen Diktators Mobutu, sein Privatvermögen eine Zeit lang im Rhythmus der Zunahme der zairischen Staatsschulden anwachsen zu lassen. Im Kenia von Daniel arap Moi hat es professionelle Nachahmer gefunden – und nicht nur dort: Robert Mugabe und seine Clique in Simbabwe haben ebenfalls entdeckt, wie viel Spaß es macht, das eigene Land zugunsten des eigenen Wohlbefindens zu ruinieren.
Auch Simbabwe bekommt derzeit keine IWF-Gelder, und das stört die Regierung nicht. Es kommt den Diktatoren gelegen, wenn keine auswärtige Instanz Anlass hat, hinter die Kulissen ihrer Macht zu blicken. Das ist ihre spezielle Auslegung des Prinzips Souveränität. Und doch ist sie kurzsichtig. Für Demokraten in solchen Staaten sind der IWF und andere Geldgeber objektive Verbündete. Die Oppositionellen in den heruntergewirtschafteten Ländern, die aus eigener Kraft nicht genug Druck auf die Regierungen ausüben können, bekommen ihn frei Haus geliefert. Unbequeme Fragen, die auswärtige Geber den Mächtigen stellen, sind inländischen Kritikern kaum zu verbieten.
Aus Sicht der betroffenen Gesellschaften stellen diese Konditionalitäten die Macht in Frage. Das kann sich politisch positiv auswirken, indem Freiräume zur Debatte über den Zustand des Landes entstehen. Aus Sicht des IWF sind seine Auflagen rein wirtschaftlich begründet. Dies ist ein potenzieller Widerspruch. Aber den nimmt man gerne hin.
ausland SEITE 9
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