kommentar: Frankreichs Parlament wird konservativ, denn das „Volk der Linken“ blieb wieder zu Hause
Was ist aus dem „republikanischen Ruck“ geworden? Was aus den Millionen von Franzosen, die zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Mai auf die Straße gingen und sich selbst und dem Rest der Welt schworen, dass sie ihre Republik verteidigen würden? Was aus dem „Volk der Linken“, das die sozialen Themen in den Vordergrund stellt – von der Zunahme der prekären Beschäftigungsverhältnisse über das Sinken der Reallöhne bis hin zur Privatisierung der öffentlichen Dienste? Antwort: Ein kümmerlicher Rest.
Einzige gute Nachricht aus dem ersten Durchgang der Parlamentswahlen am Sonntag in Frankreich ist, dass der Stimmanteil für die Rechtsextremen stark gesunken ist. Darüber hinaus ist der große republikanische Elan jedoch einer ganz großen Ernüchterung gewichen. Vom Aufruhr auf der Straße blieb nur die individuelle Misstrauenserklärung gegen die Politiker, und das in nie da gewesenem, für die Demokratie bedrohlichem Ausmaß: Fast 40 Prozent blieben zu Hause.
Eine für Frankreich ungewöhnliche Bipolarisierung teilt nun die Nationalversammlung zwischen der konservativen Partei UMP und der sozialdemokratischen PS auf und drückt die anderen Kräfte auf der Rechten und der Linken an die Wand – besonders die Kommunisten.
Auf paradoxe Art widerspricht die parlamentarische Bipolarisierung auch dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen. Dabei hatten sowohl der sozialdemokratische Kandidat Jospin als auch Staatspräsident Chirac, der direkt danach die Gründung der UMP inspirierte, extrem schlechte Ergebnisse erzielt, während die meisten Kleinen neben ihnen extrem gut abschnitten. Wenn die Stichwahl am kommenden Sonntag die Tendenz bestätigt, kann sich Staatspräsident Chirac trotzdem nicht beruhigt zurücklehnen. Denn seine Regierung hat ein Legitimationsdefizit: Nur ein Viertel der Wähler hat für sie gestimmt.
Zur Kraftprobe zwischen den Konservativen und dem bei dieser Parlamentswahl abwesenden „Volk der Linken“ könnte es im Herbst kommen. Dann nämlich will Chirac das Rentensystem „reformieren“. DOROTHEA HAHN
ausland SEITE 10
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
