kommentar: Rechte in NRW: Legale Nazis

Das haben wir nun vom gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD. Neonazis dürfen im nächsten Jahr zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen antreten. Auch wenn sie kaum Chancen haben, ins Parlament einzuziehen, ist allein die Präsenz auf den Wahlscheinen ein Armutszeugnis für die Gesellschaft. Und die offen antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen sind eine Provokation für jüdische und ausländische Bürger.

Dabei ist es mehr als deutlich, dass die Partei nur ein Ziel hat: Die Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die NPD bekennt sich in ihren Mitteilungen und auf ihren Websites dazu. Auch wird offen der Zusammenschluss zur rechten „Volksfront“ mit der militanten Neonazi-Szene vollzogen. Der Staat kann nur zu schauen und beobachten. Ihm sind durch den Beschluss des Verfassungsgerichts vom 18. März 2003 die Hände gebunden. Die NPD und die militanten Neonazis gingen aus diesem Urteil gestärkt hervor. Sie mobilisieren und agitieren stärker als je zuvor.

Mit Erfolg – wie zumindest die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und sogar im Saarland beweisen. Auch bei der Kommunalwahl in NRW konnten die Rechten dort, wo sie angetreten sind, Stimmen hinzu gewinnen. Eine Bagatellisierung oder gar ein Totschweigen hilft da nicht weiter, zumal die Rechten bei der Rekrutierung ihres Nachwuchses auf ihre eigenen Medien und auf ihre Basisarbeit zurück greifen können. Bleibt zu hoffen, dass es bei der Landtagswahl kein böses Erwachen gibt. HOLGER PAULER