koalitionsverhandlungen in nrw

Einigung bei Verkehrspolitik nicht in Sicht

Die Verkehrspolitik bleibt zentraler Konfliktpunkt in den Verhandlungen zwischen SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Es gebe immer noch Unstimmigkeiten, sagte der grüne Bauminister Michael Vesper gestern: „Ich hoffe, wir finden hier einen Ausgleich der Schutz-Nutzen-Interessen.“ Von ihrer Forderung nach einem Nachtflugverbot am Köln/Bonner Flughafen sind die Grünen abgerückt, doch über andere Lärmschutzmaßnahmen konnte noch keine Einigung erzielt werden. Vesper betonte, dass sich die Grünen weiterhin gegen den Autobahnausbau durch besonders geschützte Gebiete wehren. Heute wird über die Themen Innen-, Rechts- und Umweltpolitik verhandelt. Anfang nächster Woche soll es wieder um die umstrittene Verkehrspolitik gehen. PAB