kampf um bundesrat

Hessens Stimmen

Im Bundesrat, in dem die Länder ein nach Einwohnerzahl abgestuftes Stimmgewicht haben, liegt die Mehrheit bei 35 Stimmen. Diese muss erreicht werden, damit ein zustimmungspflichtiges Gesetz nach der Verabschiedung im Bundestag auch den Bundesrat passiert.

In Bremen und Brandenburg regieren große Koalitionen, die sich bei unterschiedlichen Ansichten der Koalitionspartner enthalten, was als Nicht-Zustimmung gewertet wird. Sieht man von ihnen ab, kommen die unionsgeführten Regierungen seit dem CDU-FDP-Sieg in Sachsen-Anhalt auf 35 Stimmen (Mehrheiten in Bayern, Sachsen, Thüringen, Saarland, CDU-FDP-Koalitionen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, CDU-FDP-Schill-Koalition in Hamburg). Sie können damit jedes Gesetz der Bundestagsmehrheit blockieren. Die Länder mit SPD-geführten Regierungen kommen auf 27 Stimmen (Mehrheit in Niedersachsen, Rot-Grün in NRW, die SPD-PDS-Koalitionen in Meck-Pomm und Berlin, SPD-FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz). Am 22. September findet gleichzeitig mit der Bundestagswahl die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Bleiben SPD und PDS dort an der Regierung, böte die Hessen-Wahl im Februar den Sozialdemokraten die Chance, der CDU die 5 hessischen Stimmen und somit die Bundesratsmehrheit abzunehmen. LÖW