iwf ohne reformen: Armut stört nicht weiter
Reformen des Internationalen Währungsfonds? Da war doch was, vor zwei Tagen. Heute jedoch redet kaum noch jemand von dem, was die Chefs von IWF und Weltbank in Prag zur Eröffnung ihrer Jahrestagung verkündeten.
Kommentarvon MAIKE RADEMAKER
Denn die Gouverneure der beiden Institutionen, die Finanz- und Entwicklungshilfeminister, schweigen lieber. Sie wurden nämlich in zwei empfindlichen Punkten gefordert. Die Industrieländer sollen ihre Märkte öffnen, hatte IWF-Chef Horst Köhler gemahnt; sie sollen ihre Entwicklungshilfe erhöhen, hatte Wolfensohn dringend gebeten.
Zu beidem sind die reichen Länder nicht bereit. Gegen die erste Forderung protestiert die Bauernschaft, bei der zweiten Forderung fehlt die Motivation. Entwicklungshilfe? Nützt nichts, bringt nichts, wird gekürzt.
Hier wird ein Dilemma klar: Wenn Entwicklungsländer sich dem Fonds widersetzen, dann gibt es ein sehr einfaches Druckmittel: kein Geld vom IWF. Und das heißt kein Geld von der Weltbank und anderen Kreditgebern. Wenn Industrieländer sich konstant weigern, ihre Märkte zu öffnen, oder wenn sie die Weltmarktpreise durch Subventionen dumpen, dann ist der IWF machtlos.
Köhler und Wolfensohn kommen mit Reformvorschlägen exakt so weit, wie das ihre reichen Besitzer zulassen. Wenn der versammelte Kapitalismus aber nicht mitmacht, dann ist wohl ein Fehler im Modell. Zur Einsicht, dass Liberalisierung zwar in der Theorie, aber nicht in der Praxis funktioniert, will man aber bislang nicht kommen.
Nur bei einem Punkt hat es deutliche Bewegung gegeben: Länder, die für Geldwäsche und Korruption bekannt sind, wurden auf eine Liste gesetzt. Und siehe da: Schon überlegen deren Regierungen brav, wie sie sich wieder streichen lassen können. Auf diese politisch wirksame Liste hat man sich allerdings nur einigen können, weil Korruption die transnationalen Firmen Geld kostet.
Wie wäre es, wenn Regierungen wegen fehlender Marktöffnung und mangelnder Entwicklungshilfe angeprangert würden? Wie wäre es, wenn Listen von Firmen aushingen, die international vereinbarte Standards im Sozial- und Umweltbereich nicht einhalten? Solche Listen, echte Reformen bei IWF und Weltbank, Armutsbekämpfung wird es leider erst geben, wenn nicht nur die Armen leiden, sondern auch die Industrieländer.
Oder wie gestern ein Weltbanker sagte: wenn die globale Sicherheit gefährdet ist.
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