■ intershop: Integration und Paß
Endlich wurde er von Innenminister Otto Schily vorgestellt, der Gesetzentwurf, durch den die Welt der Deutschen untergehen könnte, wie die Union meint. Ihre Prophezeiung ist den Christdemokraten so ernst, daß sie zu alten APO-Methoden greift, siehe die angedrohte Unterschriftenaktion. Nostradamus wüßte es zu schätzen.
Zum Zauberwort wurde dabei der Begriff Integration. Das Gerede von der Integration ohne Paß lehrt uns mal wieder, wie man Begriffe in Worthülsen verwandelt. Nun will Rüttgers sogar den Islamunterricht fördern. Religionsunterricht statt Paß? Eine schöne Integration.
Dabei geht es schicht um die längst fällige Modernisierung des deutschen Staatsbürgerrechts. Sie soll bekanntlich verhindern, daß mehrere Millionen Inländer nichtdeutscher Herkunft weiterhin als Ausländer eingestuft werden.
In den Vordergrund der Debatte hat die Union in den letzten Wochen, vor allem durch ihre Wortführer von der CSU, das Gespenst der doppelten Staatsbürgerschaft gerückt. Die Stammesfürsten aus dem Süden sehen offenbar die Barbaren den Limes überschreiten. Als wären die Bayern die Römer.
Schilys Gesetzentwurf bringt Einbürgerungserleichterungen, vor allem für junge Menschen, knüpft diese aber auch weiterhin an Sprachkenntnisse und Verfassungstreue. Ausdrücklich wird die Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingefordert. Was könnte also Schäuble dagegen haben?
Die Vorschläge, die aus der Union zur Integration der Ausländer kommen, hören sich an wie immer neue Ausweichmanöver. Da soll den Heranwachsenden eine „Erwerbszusicherung“ für den deutschen Paß bis zum 27. Lebensjahr gegeben werden, wenn sie bereit sind, auf die alte Staatsangehörigkeit zu verzichten. [Tja, die Globalisierung läßt grüßen! d.sin]
Alles nur, um die Doppelte Staatsbürgerschaft zu umgehen. Sie dürfe nicht zum Regelfall werden. Gut gesagt, gehen doch bisher schon die Ausnahmen in die Millionen. Bei Asylsuchenden, die aus ihrer alten Staatsbürgerschaft nicht entlassen werden, bei Aussiedlern, bei Kindern aus binationalen Ehen und so weiter.
Man könnte meinen, das ganze Theater um das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft sei unerheblich. Ist es aber nicht, weil es den gesamten Ansatz zur Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechts zu entwerten droht. Und das macht die Aktion der Union tatsächlich gefährlich. Richard Wagner
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