in kürze PLEBISZITE: Entwurf in diesem Jahr
Die rot-grüne Koalition will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung von Plebisziten vorlegen. Die Stufen und Quoren sind aber noch umstritten, so der Grüne Cem Özdemir. Für Plebiszite müsste das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. (ap)
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