piwik no script img

Archiv-Artikel

in aller kürze

FDP will es privat

300 Millionen Zinsbeihilfen sind „weniger als Bürgermeister Böhrnsen gefordert hat“, hat die Bremer FDP festgestellt. Wenn Bremen das gesteckte ziel bis zum Jahre 2020 erreichen will, müsse das Land die „Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung deutlich erhöhen“, sagt FDP-Landeschef Uwe Woltemath. Die Liberalen fordern den Verkauf der BrePark, der Gewoba und des Flughafens. Die städtischen Kliniken müssten auf freigemeinnützige oder private Betreiber übertragen werden. Den Rückkauf von Stadtwerkeanteilen lehnt die FDP ab. taz

Leichentücher erlaubt

Die Umweltdeputation hat die Reform des Friedhofs- und Bestattungsrechts befürwortet. Beispielsweise sollen damit „Baumfelder“ erlaubt werden, die Beisetzung unter diesen Bäumen werde „von Bürgerinnen und Bürgern als Alternative zu traditionellen Gräbern gewünscht“, meint Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der Grünen. Auch Särge aus Pappe und Leichentücher werden erlaubt. taz

Sauladen Standesamt

„Die Zustände im Standesamt sind unhaltbar, solche Bedingungen dürfen wir weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Beschäftigten weiter zumuten“, das findet der zuständige Senator Ulrich Mäurer. Er will deswegen die Neuorganisation des Standesamtes zur „Chefsache“ machen. Normalerweise wäre das Stadtamt zuständig. „Nicht akzeptabel“, so Mäurer, ist zum Beispiel der Stau in der Beurkundung von Sterbefällen, über den buten&binnen vor zwei Wochen berichtet hatte. Eine Arbeitsgruppe „Umbau des Standesamtes“ soll eingesetzt werden. taz

Geld für Überstunden

Um Überstunden bei der Bremer Polizei zu vergüten, hat die Innendeputation eine halbe Million Euro vorab bewilligt. Das Ressort hofft auf noch ausstehende Mittelzuflüsse für auswärtige Einsätze beim Castor-Transport oder auch G 8-Gipfel. Diese Einsätze machen allein rund 55.000 der annähernd 290.000 Überstunden aus. Das entspricht durchschnittlich 114 Überstunden pro PolizistIn. taz