in aller kürze:
Zu wenig Kontrolle
Mehr Zoll-Kontrollen im Gastgewerbe fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Nach ihren Angaben kontrollierte das Hauptzollamt Bremen im vergangenen Jahr 93 Gastro-Betriebe. Das sind lediglich 5,2 Prozent aller Hotels und Gaststätten, für die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Bremer Zoll zuständig ist. Im Jahr zuvor hatten die BeamtInnen noch 164 Betriebe im Gastgewerbe geprüft. Allein in der Hansestadt zählt die Branche 930 Betriebe. Vor allem Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn würden in Bremen zu selten geahndet, sagt NGG. In allen Branchen überprüfte das Hauptzollamt im letzten Jahr 685 Arbeitgeber. Sie leiteten 49 Ermittlungsverfahren ein – 21 davon im Gastgewerbe. (taz)
Jusos fordern mehr Mitsprache für Mieter
Die Jusos haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung die Einrichtung von MieterInnen- und BewohnerInnenräten in Mehrparteienhäusern gefordert. Diese sollen nach dem Willen der SPD-Jugend jeweils umfassende Mitspracherechte bekommen. „Es ist nicht einzusehen, dass die EigentümerInnen alleine alle Entscheidungen treffen sollen, auch wenn sie nicht selbst im Haus wohnen“, so David Ittekkot, Landesvorsitzender der Jusos. Das gelte für Putzplan und Hausordnung, aber auch für Streitigkeiten mit den EigentümerInnen. (taz)
