in aller kürze:
Öztürk gibt Ämter ab
Patrick Öztürk will sein Amt als Sprecher für Medienpolitik sowie seinen Sitz in der Sozialdeputation niederlegen. Dies teilte gestern die SPD-Fraktion mit. Er habe dies mit dem laufenden Verfahren begründet. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen ihn, weil er verdächtigt wird, mit seinem Vater das Jobcenter Bremerhaven um mehrere Hunderttausend Euro betrogen zu haben. Sie erwarte, dass Öztürk „öffentlich die Vorwürfe entkräftet“, so die Fraktion. Die Partei in Bremerhaven hat ihn aufgefordert, bis Montag sein Mandat niederzulegen. Sonst werde ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, um Schaden von der Partei abzuwenden, so eine SPD-Sprecherin. (taz)
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