in aller kürze:
Kurden besetzen Spiegel
Eine Gruppe Kurden hat am Mittwoch das Spiegel-Haus an der Ericusspitze besetzt. Mit der Aktion protestieren sie gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Die Polizei löste die Versammlung nach kurzer Zeit auf. (taz)
U4 und U5 sind machbar
Mit der Verlängerung der U-Bahnlinie 4 und dem Bau der U5 werden rund 140.000 HamburgerInnen an das U-Bahn-Netz angeschlossen. Das ist das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) und der neue Hochbahn-Chef Henrik Falk, am vorstellten. Der erste Bauabschnitt der U5 von Bramfeld über Steilshoop zur City Nord kann demnach in zehn Jahren in Betrieb gehen, die Verlängerung der U4 nach Horn und Jenfeld bereits ein Jahr früher. Die Pläne stehen zum Download auf www.hamburg.de/bwvi/medien. (taz)
Rechtsruck bei der CDU
Die CDU will sich wieder stärker auf ihren „konservativen Markenkern“ besinnen. Nach den Erfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen am 13. März dürfe es kein „Weiter so“ geben, forderte Parteichef Roland Heintze am Dienstagabend auf einem kleinen Parteitag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Viele konservative Wähler hätten bei der CDU keine Heimat mehr und würden nun die AfD wählen. Deshalb fordert die CDU, das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern einzuschränken und schloss sich einstimmig den Forderungen der Volksinitiative gegen große Flüchtlingsheime an. (taz)
Stadtteil-Netzwerk gegen Polizeigewalt auf St. Pauli
Das Initiativen-Netzwerk St.-Pauli Selbermachen nennt die eskalierende Polizeigewalt im Stadtteil eine besorgniserregende Entwicklung. Die Übergriffe auf mutmaßliche Dealer, das Fortbestehen des für verfassungswidrig erklärten Gefahrengebiets, Repressionen gegen Fans des FC St. Pauli, sowie das Vorgehen bei Protesten gegen den Verkauf des Schanzenhofs zeigten eine alarmierende Verrohung der Polizei. In einer Stellungnahme schreiben die Stadtteil-AktivistInnen: „Die Brutalität dieser Angriffe deutet darauf hin, dass die Polizei eigenmächtig vorgeht, auf eine politische Auseinandersetzung abzielt und dabei den neuen Innensenator vor sich hertreibt“. (taz)
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