in aller kürze

Bwin verklagt Bremen

Im Streit um das Werbeverbot beim Bundesligisten Werder Bremen will der private Sportwettenanbieter bwin das Land Bremen verklagen. Das Unternehmen bereitet laut Zeitungsberichten eine „Staatshaftungsklage“ gegen Bremen vor. Mit der Klage sei eine Schadenersatzforderung in Millionenhöhe verbunden, heißt es. Mehrere Bundesländer hatten bwin verboten, Sportwetten und andere Glücksspiele anzubieten. Grund des Rechtsstreits in Bremen ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Bremen. Jörg Wacker, Direktor von bwin in Deutschland, sagte: „Dieses Verfahren wird einen Mustercharakter haben. Gewinnen wir, werden wir in anderen Bundesländern ähnlich vorgehen.“

Sparplan beschlossen

Der Bremer Senat hat gestern ein Konzept beschlossen, um einen Fehlbetrag im laufenden Haushalt von insgesamt knapp 25 Millionen Euro aufzubringen. Betroffen sind die Ressorts Soziales, Justiz, Bau und Inneres. Rund elf Millionen Euro wollen die vier Ressorts nun aus eigener Kraft aufbringen. Durch striktes Sparen kommen mehr als drei Millionen in den Ressorts für Inneres und Bau zusammen. Das Justizressort verkleinert sein Haushaltsloch durch Einnahmen. Das Sozialressort will durch Rücklagen und Umschichtungen rund sechs Millionen Euro beisteuern. Investitionen, zum Beispiel in den Polizeifunk und für die Sanierung der Justizvollzugsanstalt, werden verschoben.