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Kosovo im Bundestag
Heute steht im Bundestag die Außenpolitik auf der Tagesordnung. Neben Grundsätzlichem zur EU-Reform und den Sanktionen gegenüber Österreich wird es vor allem um das Kosovo gehen. Es wird gestritten werden: Die Bundesregierung wird eine unbefristete Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr im Bundestag beantragen. So sieht es ein Kabinettsbeschluss vor, über den in namentlicher Abstimmung entschieden werden soll. Das Mandat läuft am Sonntag aus. Die Union lehnt die unbefristete Mandatierung ab. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte erklärt, seine Fraktion werde einer unbefristeten Verlängerung nicht zuzustimmen. In der Fraktion herrsche „erheblicher Unmut über das Durcheinander“ in der Regierung, sagte Merz. CDU und CSU befürworten zwar eine Verlängerung des Mandats, verlangen jedoch eine Befristung auf zunächst weitere zwölf Monate. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) äußerte vor einer Sitzung der SPD-Fraktion Unverständnis für die Haltung der Union. Die Bundesregierung wolle für den Kosovo-Einsatz die gleiche Formel anwenden wie beim Bosnien-Einsatz, der noch zu Zeiten der Unions-geführten Bundesregierung ebenfalls auf unbefristete Zeit bewilligt worden sei. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Kristin Heyne, sagte, auch bei einem unbefristeten Mandat habe der Bundestag jederzeit die Möglichkeit, den Einsatz zu beenden.
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