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Der Strafgerichtshof
Der erste Ständige Internationale Strafgerichtshof hat am Montag in Den Haag offiziell seine Arbeit aufgenommen. Das UN-Tribunal soll Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Völkermord und Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung oder die Rekrutierung Minderjähriger sowie das Führen eines Angriffskriegs aburteilen. Als Höchststrafe kann für die Verantwortlichen lebenslange Haft angeordnet werden.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll nur tätig werden, wenn die Behörden einzelner Staaten unwillig oder nicht in der Lage sind, die genannten Verbrechen selbst zu ahnden. Das Tribunal wird auch nur für Straftaten zuständig sein, die nach In-Kraft-Treten seines Statuts am 1. Juli 2002 verübt wurden. Bei Kriegsverbrechen kann es nur tätig werden, wenn die Tat in einem Unterzeichnerstaat geschehen ist oder der Verdächtige aus einem solchen Land stammt.
Fälle zur Behandlung können von Staaten eingereicht werden, die das Abkommen ratifiziert haben, sowie vom Weltsicherheitsrat und dem Anklagevertreter des Gerichts, der aber die Zustimmung eines dreiköpfigen Richtergremiums benötigt. 18 Richter und ein Chefankläger aus unterschiedlichen Staaten sollen bis Anfang 2003 nominiert werden. Das Gericht wird über eine unabhängige Anklagebehörde, Ermittlungsrichter und eine Berufungsinstanz verfügen.
Insgesamt 120 Staaten vereinbarten im Juli 1998 in Rom die Schaffung dieses Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Bislang gab es dort nur UN-Tribunale mit einem begrenzten Mandat, etwa zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda. Inzwischen haben 139 Länder das Römische Statut unterzeichnet. 74 Staaten, darunter alle EU-Länder, haben die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt.
Die USA, die vor über einem halben Jahrhundert bei den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg und Tokio noch die treibende Kraft waren, bleiben wie Russland und China dem Internationalen Strafgerichtshof fern. Zu groß ist bei der US-Regierung in Washington die Sorge, dass Gegner der USA versuchen könnten, gezielt US-Amerikaner auf die Anklagebank zu setzen. AP
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