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heute in hamburg„Endlich mal Tacheles reden“

Diskussion Der Kurde Ali Ertan Toprak wünscht sich mehr Deutlichkeit gegenüber Erdoğan

Ali Ertan Toprak

47, ist Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland und seit vielen Jahren politisch aktiv.

taz: Herr Toprak, wann haben Sie sich das letzte Mal kritisch über den türkischen Präsidenten Erdoğ an geäußert?

Ali Ertan Toprak: Letzte Woche. In einem Interview in der Welt.

Um was ging es?

Es ging um die Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag. Ich habe kritisiert, dass sie ausgerechnet jetzt vor dem Verfassungsreferendum dorthin fliegt. Das wird in der türkischen Öffentlichkeit als Unterstützung für Erdoğan präsentiert.

Was genau stört Sie daran?

Erdoğan will die parlamentarische Demokratie mit der Verfassungsreform abschaffen. Damit würde die Präsidialdiktatur eingeführt werden. Deswegen ist diese Reise so kurz vor dem Referendum falsch gewesen.

Können Sie sich in Deutschland noch sicher fühlen, wenn Sie so etwas äußern?

Nein, leider schon länger nicht mehr. Ich äußere mich seit Jahren kritisch zu den Entwicklungen in der Türkei. Die EU hat lange einfach zugeschaut und leider haben wir uns durch den Flüchtlingsdeal auch erpressbar gemacht. Erdoğan benutzt die Flüchtlinge als Waffe gegen Europa.

Inwiefern haben Ihre Aussagen Auswirkungen auf Ihr Leben hier in Hamburg?

Erdoğan hat viele Anhänger hier, die immer aktiver und auch aggressiver gegenüber Andersdenkenden werden. Und ich habe, wie auch viele andere Kritiker des Regimes, ein Einreiseverbot in die Türkei. Dieser Tage regt sich ja die ganze Welt über US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbot auf, aber es gibt auch andere Staaten, die das längst verhängen. Darüber höre ich kein Wort und das ist eine Doppelmoral. Gegenüber der Türkei tritt Deutschland auf, als hätten sie Kreide gefressen.

Wie könnte eine öffentliche Debatte den Menschen in der Türkei denn helfen?

Die Türkei ist Nato-Bündnispartner und EU-Beitrittskandidat und so vor allem wirtschaftlich von Europa abhängig. Über 60 Prozent der türkischen Exporte gehen in die EU. Gesellschaftlicher Druck und Sanktionen können da eine Menge bewegen.

Was wünschen Sie sich von der Bundesregierung?

Es ist nicht akzeptabel, dass unsere Kanzlerin gegenüber Trump so offensiv auftritt, aber in Bezug auf Erdoğan so still bleibt. Sie sollte endlich mal Tacheles mit dem türkischen Regime reden und deutlich machen, dass sie die Abschaffung der Demokratie ablehnt.

Interview: Frederike Lindemann

Podiumsdiskussion „Menschenrechte in der Türkei“: 19 Uhr , LOLA Kulturzentrum, Lohbrügger Landstraße 8

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