heute in hamburg: „Schicksal wird politisch“
asyl Im Rechtshaus erklärt ein Flüchtlingshelfer, wie man strategische Gerichtsprozesse führt
Foto: privat
29, ist rechtspolitischer Referent der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und promoviert in Frankfurt.
taz: Herr Pichl, warum sollten Flüchtlingshelfer gezielt vor Gericht ziehen?
Maximilian Pichl: In den USA und in Großbritannien werden schon lange strategische Prozesse geführt. Dort, wo Urteile noch gestalten können, wie Gesetze ausgelegt werden, sollte man versuchen, mit einem exemplarischen Fall das Flüchtlingsrecht zu beeinflussen. So wird das Schicksal eines Einzelnen politisch.
Ist diese Strategie schon einmal aufgegangen?
Vor vier Jahren ist der italienische Flüchtlingsrat zusammen mit einer Anwaltskanzlei vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Er hat dort erstritten, dass die Menschenrechte in internationalen Gewässern gelten. Seitdem sind Staaten klarer verpflichtet, Flüchtlinge aus Seenot zu retten und ihnen Zugang zum Asylverfahren zu gewähren.
Wie könnte so ein strategischer Prozess in Deutschland aussehen?
In der Asylgesetzgebung gäbe es auch hier einige Gesetze, die man durch Richtersprüche ändern könnte. Es gibt zum Beispiel die neue Regelung, dass Flüchtlinge unter Umständen weniger Sozialleistungen bekommen – etwa, wenn sie nicht am Integrationskurs teilnehmen. Dabei hatte das Verfassungsgericht zuvor entschieden, dass jedem ein Existenzminimum zusteht. Dieses Gesetz könnten wir mit einem Urteil kippen.
Dafür bräuchte Ihre Organisation aber erst einmal einen Menschen, der als Kläger her hält.
Ja, der Betroffene ist bei dieser Methode sehr wichtig. Wir versuchen, schon im Vorfeld abstrakt zu bestimmen, welche Eigenschaften er haben sollte. Organisationen, die strategische Prozesse führen, wenden sich währenddessen auch an die Öffentlichkeit und versuchen, für ihre Sache zu werben.
Ist so ein politisch aufgeladenes Verfahren nicht sehr anstrengend für den Betroffenen?
Ich denke, Flüchtlinge haben auf diese Weise die Möglichkeit, selbst politisch zu handeln. Es gibt auch Fälle, bei denen der Kläger anonym bleibt. Der Betreuungsaufwand ist viel größer als bei normalen Verfahren. Das liegt vor allem an der prekären Lage der Betroffenen. Auch deshalb gibt es strategische Prozessführung in Deutschland bisher hauptsächlich im Bereich Umweltschutz oder Arbeitsrecht.
Interview:KLU
Vortrag von Maximilian Pichl: 18 Uhr, im Rechtshaus, Rothenbaumchaussee 33
