heute in hamburg: „Grundsäule der Union“
EUROPA Politiker und Experten der Zivilgesellschaft diskutieren über innere und äußere Grenze
44, ist Generalsekretär des überparteilichen Vereins „Europa-Union“ und arbeitet beim Beamtenbund dbb.
taz: Herr Moos, müssen wir innerhalb der Europäischen Union bald wieder unsere Reisepässe zeigen?
Christian Moos: Ich glaube das nicht. Der Schengen-Raum ist eine Grundsäule der Europäischen Union geworden. Die offenen Binnengrenzen sind eine der größten Erfolgsgeschichten der europäischen Zusammenarbeit. Die politisch Verantwortlichen werden diese Errungenschaft nicht aufgeben.
Mauern wurden jüngst zum Beispiel in Osteuropa errichtet.
Europa darf keine Festung werden. Wir wollen ein gemeinsames europäisches Asylrecht und ein modernes Einwanderungsrecht, das legale Migrationswege öffnet. Das brauchen wir auch, um Innovation und Entwicklung innerhalb Europas zu fördern und die europäische Nachbarschaft zu stabilisieren. Gleichzeitig ist es legitim, dass die EU wissen möchte, wer sich über ihre Außengrenzen bewegt.
Wird sich irgendwann nur noch das Kapital frei bewegen – aber nicht die Menschen?
Das würde ich so nicht sehen. Vor allem für die jüngere Generation ist ganz klar und selbstverständlich: Man bewegt sich frei zwischen den Mitgliedstaaten, entwickelt über die nationale Identität hinausgehende Bezüge. Wenn das verlorengeht, wenn die Gesellschaft sich abschottet, wird das auch die Wirtschaft schwer treffen. Der freie Warenverkehr braucht eine offene Gesellschaft.
Ist die Grenzschutz-Politik eine Maßnahme gegen den Terrorismus?
Kontrolle über die Außengrenzen ist unabdingbare Voraussetzung für die Freiheit im Inneren. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Außengrenzen müssen aber auch ohne Terrorbedrohung gesichert sein, auch die Außengrenzen eines vereinten Europa.
Wie können wir die Integration von Migranten fördern?
Durch kluge Politik, die die richtigen Anreize setzt, durch zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft der Migranten, sich in eine westliche, offene Gesellschaft zu integrieren. Wir haben bereits viel zivilgesellschaftliches Engagement, in Deutschland wie auch in vielen anderen europäischen Ländern. Interview: ANNA DOTTI
Bürgerdialog „Europas Grenzen: Wir müssen reden!“ mit Elisabeth Kotthaus (Europäische Kommission), Manuel Sarrazin (Grünen-Bundestagsabgeordneter), Staatsrat Wolfgang Schmidt und Ole Schröder (CDU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister): 17 Uhr, Rathaus, Rathausmarkt 1
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