heute in bremen: „Strategien für einen Umsturz nach rechts“
Martina Renner, 51, ist Thüringer Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Fraktion der Linken für antifaschistische Politik.
Interview Moritz Warnecke
taz: Frau Renner, das wohl bekannteste rechtsterroristische Netzwerk war der NSU. Welche anderen Netzwerke gibt es heute?
Martina Renner: Es sind aktuell drei Entwicklungen zu beobachten: Wir haben eine Reorganisation altbekannter Neonazi-Organisationen wie zum Beispiel Combat 18. Daneben gibt es Gruppen wie die Weiße Wölfe Terrorcrew, die sich aus einer extrem rechten, militanten „Mischszene“ rekrutieren. Die dritte Struktur sind sogenannte Schattenarmeen. Sie haben ihre Mitglieder in der Bundeswehr und der Polizei, also eher im bürgerlichen Lager, wenn man so will. Bei den Netzwerken von „Nordkreuz“ und des Bundeswehrsoldaten Franco A. existieren auch Verbindungen zu AfD-Politikern. Früher haben Neonazis mal bei der Bundeswehr Waffen entwendet. Aber sie haben sich nicht in dieser Weise innerhalb der Strukturen der Bundeswehr organisiert. Das ist schon eine neue Qualität.
Welche Gefahren gehen von diesen Gruppen aus?
Auch wenn 2017 die Zahlen der extrem rechten Gewalttaten leicht rückläufig waren, sind sie immer noch auf einem hohen Niveau. Insbesondere was die Qualität und die Gefährlichkeit angeht, muss immer davon ausgegangen werden, dass es bei uns zu schweren Anschlägen kommen kann. Wer Zuhause Rohrbomben baut, sich eine halbautomatische Waffe zulegt und Todeslisten erstellt, der redet nicht nur, sondern wird irgendwann zur Tat schreiten.
Was muss der Staat dagegen tun?
Wir müssen endlich politisch anerkennen, dass wir rechtsterroristische Strukturen und Taten im Land haben. Darüber hinaus muss man die Organisationen entwaffnen und konsequent strafverfolgen, um sie letztlich zu zerschlagen.
Welche Rolle kommt dabei dem Verfassungsschutz zu?
Vortrag und Diskussion über „Rechte Terrornetzwerke in Deutschland“ : 18 Uhr, Doventor-straße 4
Gar keine. Der Geheimdienst hat keinen Anteil an der Aufklärung solcher Strukturen oder der Verhinderung von Straftaten. Im Gegenteil, weil er immer noch die Informationsgewinnung über die Gefahrenabwehr stellt, also nicht rechtzeitig und nicht vollständig die ihm vorliegenden Erkenntnisse mit den Strafverfolgungsbehörden teilt und dadurch die Szene vor Strafverfolgung abschirmt, wirkt er als Brandbeschleuniger. Für mich ist der Verfassungsschutz nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Haben die Gruppen alle das gleiche Ziel?
Ich denke, dass alle ernsthafte Strategien für einen politischen Umsturz nach rechts verfolgen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
