haushalt im bundestag: Wer ist der beste Sparkommissar?

„Die Finanzpolitik der Bundesregierung stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik.“ So tickerte die Nachrichtenagentur ddp. Das ist drollig, denn wie bitte soll das gehen? Das Problem von Union und FDP ist doch, dass sie die Finanzpolitik nicht scharf kritisieren können.

Kommentarvon MATTHIAS URBACH

Sicher: Man fand markige Worte. Die Regierung „melke“ den Steuerzahler, man spricht von „wirtschaftspolitischem Blindflug“, und so weiter. Rot-Grün konterte entsprechend derb, die Kohl-Regierung habe ihr einen „desaströsen“ Haushalt überlassen, und so fort. Der Lärm im parlamentarischen Ring soll darüber hinwegtäuschen: Hier findet nur Schattenboxen statt ...

Die Leistung von Rot-Grün besteht darin, die Reformen von Steuern und Haushalt in Gang gebracht zu haben – nicht in der Richtung. Über die sind sich nämlich alle einig. Bis auf die PDS vielleicht, die gerne mehr Geld für Soziales ausgeben würde. Der Rest will sparen, sparen, Steuern senken, sparen. Und auf die anziehende Konjunktur hoffen. Nichts deutet darauf hin, dass ein Kanzler Schäuble (oder auch Merkel oder Merz) eine andere Finanzpolitik verfolgen würde als nun Schröder. Statt der Grünen würde die FDP die große Volkspartei auf Sparkurs halten.

Vermutlich ginge weniger Geld in die Bahn und erneuerbare Energien, dafür mehr in die Verteidigung. Der alles dominierende Sparkurs wäre jedoch derselbe. Natürlich gäbe es keine Ökosteuer. Die Rente würde stattdessen unausgesprochen über eine höhere Mehrwertsteuer finanziert und durch gelegentliche Aufschläge auf den Benzinpreis – wenn vielleicht die Opec mal ein bisschen weniger den Preis treibt. Wie gehabt eben – nur würde das nicht „Ökosteuer“ heißen und nicht vorher angekündigt. Die Regierung hat zudem das Glück einer guten Konjunktur, die ihr sinkende Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen beschert – das macht Sparen leichter. Und Opposition so schwierig.

Bei diesem Gedrängel in der politischen Mitte kommt eins zu kurz: Wofür wird eigentlich gespart? Natürlich ist es richtig, künftige Generationen nicht mit hohen Schulden zu belasten. Schuldenabbau ist aber kein Selbstzweck. Er kann die Konjunktur ausbremsen; Gewinn bringende Investitionen werden vernachlässigt: ob in Bildung und Forschung oder in die Bahn.

Das freilich interessiert auch die Opposition nicht. Sie hat die höchst wichtige Frage zu klären, ob sich Eichel zu Recht „Sparkommissar“ nennen darf oder nicht.