hartz und arbeitsmarkt: Vorgeschmack auf den Wahlkampf

Drei Monate nach dem In-Kraft-Treten der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV ist das Ergebnis ernüchternd: Die Arbeitslosigkeit ist hoch – und wird es auf absehbare Zeit bleiben. Wer nun überrascht ist, hat sich allerdings etwas vorgemacht. Dass Hartz IV die Erwerbslosigkeit nicht bekämpft, sondern lediglich alle Langzeitarbeitslosen in die Armut drängt, haben die Reformgegner immer wieder betont. Sie haben, so scheint es, Recht behalten.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Davon können sich aber weder die Demonstranten vom Wochenende noch die PDS – die Hartz IV ablehnt, aber im rot-roten Senat umsetzt – etwas kaufen. Verständlich daher, dass PDS-Landeschef Stefan Liebich nun auf Nachbesserungen bei Hartz IV drängt. Die wären – wie die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Arbeitslosengeldes II – sogar substanziell, werden sich aber auf Bundesebene gegen die rot-grün-schwarz-gelbe Koalition der Hartz-Befürworter wohl kaum durchsetzen lassen.

Dennoch setzt Liebich seinen Koalitionspartner damit unter Druck – und gibt schon einen Vorgeschmack auf den Berliner und Bundeswahlkampf im kommenden Jahr. Einerseits können die Berliner Sozialdemokraten nicht plötzlich in die andere Richtung rudern, andererseits spüren sie den Unmut über die Reform in der Stadt – Gewerkschaften und Wirtschaft etwa laufen Sturm gegen die 1-Euro-Jobs, weil sie die Verdrängung regulärer Jobs befürchten.

Die PDS wird diese Stimmung – wie schon bei den Landtagswahlen in Brandenburg – für sich nutzen. Im bislang recht stabilen rot-roten Senat ist also künftig Konfliktstoff vorhanden. Vor allem, wenn die SPD bei den Landtagswahlen im Mai in Nordrhein-Westfalen Federn lassen und die linke Wahlalternative signifikant punkten sollte.