: hamburg kompakt
Streit um Wahlrecht
Der Wahlrechtsentwurf der CDU trifft bei der Volksinitiative „Mehr Demokratie“ nicht auf Gegenliebe. „Statt Klarheit zu bringen, macht der Vorschlag das Wahlrecht noch weniger durchschaubar“, kritisierte gestern Ini-Sprecher Manfred Brandt. Insgesamt werde der Einfluss der WählerInnen auf die Auswahl ihrer Abgeordneten stark eingeschränkt. Die CDU führe „die Wähler abermals in die Irre“, so Brandt. Das Papier wurde gestern Nachmittag im Verfassungsausschuss offiziell SPD und GAL zur Kenntnis gegeben.
Streit um Geld
Zwischen der Universitätsleitung und dem Senat ist ein Streit um die Hochschulfinanzierung entbrannt. Die Wissenschaftsbehörde widersprach gestern Äußerungen von Universitäts-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz, die dem CDU-Senat vorgeworfen hatte, selbst die hochverschuldeten Stadtstaaten Berlin und Bremen gäben anteilig deutlich mehr Geld für Forschung und Entwicklung aus als Hamburg. Unter Verweis auf das Statistische Bundesamt erklärte die Behörde, dass Hamburg mit einem Aufwand von 10.840 Euro pro Universitätsstudent und Jahr bundesweit auf Platz zwei hinter Niedersachsen mit 11.120 Euro liege. SPD und Grüne sprachen von einer verfehlten Hochschulpolitik des Senats.
Bündnis für Jobs
Das „Bündnis zur Integration junger Migranten“ will in diesem Jahr 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Die Stellen sollen dabei vor allem jenen Jugendlichen zugutekommen, „die mit ihrer schulischen Qualifikation bisher Schwierigkeiten haben“, sagte gestern Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Das Bündnis aus Senat, Wirtschaft und Verbänden war vor einem Jahr gegründet worden. Seitdem seien bereits etwa 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen worden.
Elbe ohne Luft
Der Sauerstoffgehalt im Hafen hat gestern den kritischen Wert von 3,0 Milligramm Sauerstoff pro Liter Wasser unterschritten, wie der „Förderkreis Rettet die Elbe“ mitteilte. Vor Blankenese und Seemannshöft liege die Konzentration bereits seit Mittwoch unter der für Fische kritischen Marke. Durch die derzeit geplante Elbvertiefung würde sich die Situation weiter verschärfen, fürchtet der Umweltverband. DPA/TAZ