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halbzeit für schröderSchon fast wieder Wahlkampf

Für Verlierer gibt es einen – wenngleich schwachen – Trost: Sie haben das Mitgefühl auf ihrer Seite. Gewinner hingegen sind beständig in der Gefahr, sich Sympathien zu verscherzen, weil sie allzu selbstgefällig wirken. Gerhard Schröder ist deshalb gestern ein Risiko eingegangen, als er auf dem bisherigen Gipfel seines Erfolges eine Halbzeitbilanz der Legislaturperiode zog. Aber er scheint sich dieses Risikos bewusst gewesen zu sein. Gefährliche Klippen hat er elegant umschifft.

Kommentar von BETTINA GAUS

Der Bundeskanzler vermied jeden Eindruck des Triumphs. Nur knapp streifte er in einem betont nüchternen Eingangsstatement all jene Bereiche, in denen die rot-grüne Bundesregierung aktiv geworden ist. Weit mehr Zeit verwandte er darauf, um die Mitarbeit der Opposition und gesellschaftlich revelanter Gruppen zu werben. Er verstehe die Kritik an der so genannten Konsensdemokratie nicht, sagte Schröder. Gerade durch die Einbindung ganz unterschiedlicher Teile der Bevölkerung lasse sich doch Misstrauen gegen die so genannte Politik von oben abbauen.

Den Staatsmann hat Schröder gestern gegeben, dem das Wohl des Landes über alles geht – nicht den Parteipolitiker. Gelassenheit statt Schärfe: Die Pose hätte auch einem Bundespräsidenten gut angestanden. Aber der versöhnliche Gestus trügt. Schröder denkt heute schon an die Bundestagswahl. Und er hat bereits angekündigt, mit welchem Thema er sie gewinnen will: mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit. Angesichts der globalen Lage kann er sich entspannt zurücklehnen und auf die Konjunktur vertrauen. Mehr will der Kanzler in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode offenbar gar nicht tun. Fast nur die Rentenreform gilt es noch zu erledigen, und die soll ja bis zum Ende des Jahres in trockenen Tüchern sein. Danach beginnt der Wahlkampf.

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