: gutachten in kürze
Straßenmaut für Nutzer
Das Schienennetz soll aus der Bahn-Holding herausgelöst und in unmittelbares Staatseigentum überführt werden. Diesen Vorschlag der Experten lehnen Bahnvorstand, Bahnchef Mehdorn und die Gewerkschaft Transnet entschieden ab. Verkehrsminister Klimmt sieht keine Notwendigkeit, das Schienennetz herauszulösen.
Auf allen Straßen, Autobahnen zuerst, sollen Gebühren erhobern werden. Dafür soll ein System bis Ende 2002 abgeschlossen sein. Auf schwere Lkws (12 Tonnen) soll ab 2003 auf Autobahnen eine streckenbezogene Gebühr erhoben werden. Pro Fahrzeugkilometer schlagen die Gutachter durchschnittlich 25 Pfennig vor. Das brächte 4 Milliarden Mark Netto-Einnahmen pro Jahr.
Für leichte Lkws, Busse, Pkws und Motorräder soll zeitgleich zu der Lkw-Maut eine Autobahn-Vignette eingeführt werden, Höhe und Struktur sollen für die Fahrzeugtypen unterschiedlich angesetzt werden. Dafür soll langfristig die Mineralölsteuer auf Treibstoff reduziert werden. Pkws würden danach netto entlastet werden, schwere Lkws merklich belastet und leichte Lkws leichter belastet.
