: grüne forderungen
Die Verhandlungsthemen
Klimaschutz: Deutschland soll seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken – wenn die EU-Länder ebenfalls reduzieren. Unternehmen sollen von der Ökosteuer befreit werden, wenn sie sich dem Emissionshandel anschließen. Emissionshandel wird nach dem EU-Modell ab 2008 eingeführt, die Vorleistung der deutschen Unternehmen werden anerkannt.
Energie: Effiziente Nutzung soll verbessert werden, Förderung von Niedrigenergiehäusern und verstärkte Sanierung von Altbauten. Atomkraft: Einigung über weiteres Vorgehen bei der Endlagersuche. Neubewertung des Risikos von Anschlägen gegen AKWs. Der Euratom-Vertrag soll nicht weiter die Förderung der Atomkraft als EU-Ziel festschreiben. Der Anteil regenerativer Energien am Energieverbrauch soll bis 2010 verdoppelt werden. Auch für Wärme aus Sonne, Wind und Biomasse soll es wie für den Strom einen garantierten Abnahmepreis nach dem EEG geben.
Verkehr: Gleiche Investitionssumme für die Schiene wie für die Straße. Einführung und Ausweitung der Lkw-Maut. Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans. Stärkung sauberer Antriebstechniken fürs Auto: Erdgas, Wasserstoff, Rußfilter. Umsetzung des Masterplans Fahrradverkehr.
Stoff- und Abfallpolitik: Steigerung der Ressourceneffizienz um den Faktor vier. Pünktliche Einführung des Dosenpfands bis Januar 2003. Bis 2006 Reform des Dualen Systems, um kartellrechtlichen Bedenken Sorge zu tragen. Umsetzung des EU-Weißbuchs zur Chemikalienpolitik.
Naturschutz: Stopp beim Ausbau der Donau und der Elbe festschreiben. Verkauf von Naturschutzflächen an Umweltverbände unterstützen. Novellierung des Jagdgesetzes, Verabschiedung eines Gesetzes zum Lärmschutz.
Globalisierung: Ökologische Reform der Hermesbürgschaften. Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die EU-Exportsubventionen im Agrarbereich abgebaut werden und die Handelsschranken für Drittweltländer fallen. Umweltstandards in der WTO verankern, Aufwertung des UN-Umweltprogramms Unep zur Weltumweltorganisation WEO. FOTOS: REUTERS (2), AP
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