gewerkschaften und fdp: Keine Zeit zum Kuscheln

In den vergangenen Jahren waren die Fronten noch verhärtet und deshalb klar zu erkennen. Hier die Gewerkschaften, die erklärten, dass demokratische Mitbestimmung im Kleinen wichtig für die Demokratie auf Bundesebene ist. Dort die FDP, die ankündigte, das Mitbestimmungsrecht der Funktionäre beschneiden zu wollen. In NRW ist es jetzt soweit. Ende vergangenen Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Novellierung des Landespersonenvertretungsgesetzes beschlossen, wonach die Mitbestimmung der Personalräte bei vielen Belangen stark eingeschränkt wird. Gleichzeitig startet die FDP bundes- wie landesweit den Versuch, sich ein sozialeres Image zuzulegen. Und was tun die Gewerkschaften? Anstatt laut über die zukünftigen Robin Hoods zu lachen, holt sich der DGB in Radevormwald den Liberalen Christian Lindner für den Neujahrsempfang als Hauptredner ins Haus.

KOMMENTAR von JULIA GROTH

„Westerwelle versaut das Klima in diesem Land“, wetterte DGB-Chef Michael Sommer 2005 noch wenig inhaltlich, aber umso engagierter. Nachdem die Westerwelles das Klima versaut haben, haben die Lindners offenbar begonnen, das Klima zwischen FDP und DGB wieder rein zu waschen. Dabei ist eine klare Abgrenzung zwischen Gewerkschaften und konservativen bis neoliberalen Parteien gerade heute wichtig. Natürlich ist Radevormwald nicht der Nabel von NRW, aber sollte die dortige Annäherung an die Liberalen Schule machen, wer vertritt dann die Arbeitnehmer in Zeiten von Personalabbau und Einschränkung der Mitbestimmung? Wütende DGB-Gruppen, denen die schwarz-gelben Politiker das Klima versauen, sind nötiger als solche, die mit einem Auge auf Kuschelmomente mit der derzeitigen Landesregierung schielen. Die FDP muss dabei nicht das in Stein gemeißelte Feindbild bleiben. Aber klar sollten die Fronten schon sein.