gemeindefinanzierung: Die FDP weiß jetzt schon genau Bescheid

Hamburg wird den rot-grünen Plänen zur Gemeindefinanzreform voraussichtlich nicht zustimmen. Die mitregierende FDP lehnte gestern die Vorschläge der Bundesregierung als „völlig falschen Weg“ ab. Sie verdienten nicht einmal das Wort „Reförmchen“, erklärte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Alexander Geisler. Das Konzept bedeute ein „weiteres Abwärts für Wirtschaft und Freiberufler“.

CDU und Schill-Partei nahmen zu den Vorschlägen des Bundes zunächst keine Stellung. Der Koalitionsvertrag sieht aber Stimmenthaltung im Bundesrat vor, wenn die Senatsparteien unterschiedlicher Auffassung sind.

Aus der Finanzbehörde hieß es gestern lediglich, bisher seien nur Details des rot-grünen Konzepts bekannt geworden, das nur in in seiner Gesamtheit bewertet werden könne – Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) weilt derzeit im Urlaub.

Eine Spitzenrunde unter Leitung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Montagabend in Hannover auf eine Reform der Gemeindefinanzen verständigt, die den Kommunen Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bringen soll.

SPD-Landeschef Olaf Scholz forderte den Finanzsenator gestern auf, sich bei seinen Amtskollegen aus der Union für den Entwurf einer Gemeindefinanzreform stark zu machen. „Hamburg wäre Gewinner dieser Reform“, meinte Scholz. Peiner habe sich wiederholt positiv zu wichtigen Punkten geäußert, die gestern als Eckpunkte einer Reform vorgestellt worden seien. LNO