fdp-parteispenden: Kein Sieg für Westerwelle
Es ist zwar noch unklar, woher genau die Spenden stammen, die das antiisraelische Wahlflugblatt von Jürgen Möllemann finanzierten. Doch übersichtlicher müssen die Transaktionen nicht werden, damit eines ganz übersichtlich ist: Dies ist das politische Ende des Stehaufmännchens der Liberalen. Natürlich könnte sich noch herausstellen – wonach es keineswegs aussieht –, dass die Finanzierung der Flugblätter nicht strafbar war. Doch reicht schon das bisherige Chaos, um Möllemann für die FDP untragbar zu machen. Viele Liberale schätzen das Ordentliche – vor allem aber, unverzeihlich, hat Möllemann sie dem nationalen Spott preisgegeben.
Kommentarvon ULRIKE HERRMANN
Der Machtkampf zwischen Westerwelle und Möllemann ist entschieden, aber nicht gewonnen. Die Inszenierung der offenen Feldschlacht fehlte; es gab nicht den großen Konflikt und die große Niederlage. Stattdessen liegt Möllemann schwach im Bett, während Westerwelle abseits steht und seinem Schatzmeister Rexrodt zusieht, wie der sich durch trockene Zahlen und Quittungen von illegalen Spenden wühlt. Es verleiht eine Parteivorsitzenden keine Macht, wenn er nur die Befehle des Parteiengesetzes ausführt und die Anfragen des Bundestagspräsidenten beantwortet.
Zudem sitzt Westerwelle einer Partei vor, die gerade an Zustimmung verliert. Schon 7,4 Prozent der Stimmen wirkten bei der Bundestagswahl nicht üppig – waren sie doch so weit entfernt vom Projekt 18 . Aber inzwischen meldet das ZDF-„Politbarometer“, dass die Liberalen nur noch 6 Prozent erhalten würden. Ist das die schnelle Rache für Möllemanns Spendenpraxis?
Wohl eher nicht. Die Umfragen des ZDF sind etwas langfristiger angelegt; sie können gar nicht von gestern auf heute reagieren. Vor allem aber beeinflussen Möllemanns Eskapaden die Wähler nicht – das zeigte eine Analyse der Briefwähler nach der Bundestagswahl.
Nein, eine andere Zahl ist interessant: Das ZDF meldete auch, dass die Zustimmung zur CDU stark steigt. Damit bestätigt sich erneut, dass die Liberalen und die Union wie kommunizierende Röhren funktionieren. Steigen die Stimmen der einen, sinken sie bei der anderen. Das erklärt wahrscheinlich auch Möllemanns Erfolg an den Urnen: Er setzte im Frühjahr 2000 ein, gerade als die CDU das Synonym für schwarze Konten und komische Koffer war. Es ist schon merkwürdig: Möllemanns Aufstieg begann mit der Parteispendenaffäre der Union – und endete mit seiner eigenen.
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