: drogenpolitik
Eine Lösung wird noch gesucht
Der großen Koalition ist es bislang nicht gelungen, die Drogenszene wirksam zu bekämpfen. Die Polizei setzt darauf, durch permanenten Druck die Drogenhändler aus einigen Stadtteilen zu vertreiben. Gelöst ist das Problem damit nicht. Gegen neue Lösungswege wie Fixerstuben hat sich der Senat bislang jedoch gesperrt.
Deren Einrichtung fordern nun auch einige Anwohner des Kottbusser Tors in Kreuzberg, das seit 16 Jahren einer der Dauerbrennpunkte der Drogenszene ist. Auf einer gemeinsamen Anhörung des Gesundheits- und Innenausschusses Ende Juni zum Thema Drogengesundheitsräume schilderte ein Sprecher des Mieterbeirats des Zentrums Kreuzberg die „unerträglichen Zustände“ in den Treppen- und Parkhäusern anschaulich und schloss seine Rede mit einem Plädoyer für Druckräume. Am Ende der Sitzung kündigte Jugendstaatssekretär Frank Ebel (SPD) an, eine Bestandsaufnahme über die Zustände an den Szenetreffpunkten vornehmen zu lassen, in die auch die Meinungen der Drogenhilfsprojekte, Anwohner, Bezirkspolitiker und Polizei Eingang finden würden. Diese Untersuchung werde Grundlage für weitere „Handlungskonzepte“ sein.
