dokumentation: Abschied von den Grünen
Erklärung von Helmut Horst
Ich erkläre meinen Austritt aus der Partei Bündnis90/Die Grünen. Zusammen mit anderen aktiven Menschen habe ich 1980 die Partei Die Grünen gegründet. Unser programmatisches Fundament waren die vier Säulen ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Die Partei wurde ein wichtiges Glied in der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre mit der Devise „Frieden schaffen ohne Waffen“. Diese klar pazifistische Position haben wir in allen Wahlprogrammen bekräftigt und sind dafür auch gewählt worden. [. . .]
Die Parteiführung, also Bundesvorstand, Parteirat und Bundestagsfraktion, hat diesen Grundkonsens verlassen. [. . .] Sie meint, dass die Grünen Abstriche vom Pazifismus machen müssten, um die rot-grüne Koalition zu erhalten. Ich kann diese Auffassung nicht teilen, denn die Ergebnisse der Regierung sind bislang eher mager. [. . .] Mit kargen Ergebnissen einer kleine Regierungspartei könnte ich leben. Aber ich kann als Mitglied und Funktionsträger dieser Partei nicht damit leben, dass uns unsere Regierungsbeteiligung dazu zwingen soll, unsere Essentials aufzugeben! [. . .] Eine in SPD-Regierungspolitik stromlinienförmig eingepasste Partei, sozusagen eine ökologisch-aufgeklärte Variante des Neoliberalismus, die halte ich für entbehrlich! [. . .] So bitter es ist: Die Partei wird sich erst wieder erneuern können, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde scheitert.
Horst ist Gründungsmitglied der Grünen und gehörte bis gestern dem Brandenburger Landesverband an.
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