die zukunft schlechthin: Zoll und Polizei: Modell für Europa?

Böse und Eichel total sicher

Der bundesdeutsche Zoll hat jetzt auch offiziell einer Zusammenarbeit mit der Bremer Polizei zugestimmt. Gestern überreichte der Präsident der Oberfinanzdirektion Hannover, Gerhard Zeller, im Auftrag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dem Bremer Innensenator Kuno Böse (CDU) eine Beitrittserklärung zur Bremer „Sicherheits-Kooperation“. Gemeinsame Einsätze von ZollbeamtInnen und PolizistInnen und der Datenaustausch zwischen den Bundes- und Landesbehörden sollen dadurch erleichtert werden.

Bremen ist nach Sachsen-Anhalt und Niedersachsen das dritte Bundesland, dessen Polizei einen Vertrag mit dem Zoll unterzeichnet hat. Faktisch arbeiten die Behörden schon seit langem zusammen, etwa bei der Ermittlungsgruppe gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sowie bei der Zollfahndung. Gemeinsame Einsätze mussten aber bisher einzeln beantragt werden. Jetzt ist die Kooperation – etwa bei der Erstellung von Lagebildern – verpflichtend. Böse: „Es ist immer gut, das schriftlich vereinbart zu haben.“

Seit 1998 greifen bereits BeamtInnen des Bundesgrenzschutzes Bremer PolizistInnen unter die Arme. Der damalige Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) hatte Bremens Teilnahme am „Sicherheitsnetz“ von Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) arrangiert.

Die vertraglich geregelte Zusammenarbeit der verschiedenen mit Sicherheit beschäftigten Behörden von Bund und Ländern sei „die Zukunft der Kriminalitätsbekämpfung schlechthin“, sagte Böse gestern – auch im europäischen Rahmen. Die Bremer „Kooperation“ könne etwa für Europol oder die diskutierte gemeinsame europäische Grenzpolizei ein „wichtiges Modell“ sein. Böse wollte das System gestern Nachmittag auf der EU-Justizministertagung in Brüssel vorstellen.

Die „Sicherheits-Kooperation“, unterstrich Böse, stehe weiteren Partnern offen. Eine Leitstelle von Bundeswehr und Polizei für die Überwachung des Luftraumes etwa hat er bereits vorgeschlagen. sim