die nachricht: AfD feiert abgewählten Ausschussvorsitzenden
Der umstrittene Joachim Paul zieht auf dem Parteitag der extrem Rechten in Rheinland-Pfalz die Kandidatur zurück, wird aber groß bejubelt. Neuer Landeschef ist Michael Frisch
Das Neue
Der umstrittene Vizechef der AfD-Landtagsfraktion, Joachim Paul, ist auf dem Parteitag der AfD in Rheinland-Pfalz von der Basis mit Standing Ovations und Sprechchören gefeiert worden. Paul hatte sich für den Parteivorsitz beworben, seine Kandidatur aber am Freitag zurückgezogen. Stattdessen wählte die AfD den Landtagsabgeordneten Michael Frisch. Der 62-Jährige erhielt über 74 Prozent der Stimmen. Joachim Paul erreichte bei der Wahl zum Beisitzer mit 88 Prozent ein deutlich besseres Ergebnis.
Der Kontext
Paul zog die Konsequenzen aus der öffentlichen und parteiinternen Kritik an seiner Person. Die taz hatte im Mai und erneut im November berichtet, der 49-Jährige habe im NPD-nahen Blatt Hier und Jetzt (H&J) eine Eloge auf einen verurteilten Mörder und Volksverhetzer, den Black-Metal-Musiker Varg Vikernes, veröffentlicht und im Internet unter der E-Mail-Adresse „blackshirt@hushmail.com“ kommuniziert – eine Anspielung auf die Schwarzhemden der italienischen Faschisten und der SS. Paul hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Am vergangenen Dienstag war Paul als Vorsitzender des Medienausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag abgewählt worden. Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und FDP argumentierten, Paul stehe im Verdacht, mit faschistischem Gedankengut zu sympathisieren und den Ausschuss belogen zu haben. Zuletzt war aus der AfD der Druck auf Paul gewachsen, angesichts der öffentlichen Debatte auf den Posten des Landeschefs zu verzichten. Auch der neue Landesvorsitzende, Michael Frisch, bekannte am Rande des Parteitags, er habe seinen „Mitstreiter und persönlichen Freund“ entsprechend beraten.
Die Reaktionen
An der Basis kam die Personalie nicht sonderlich gut an. Der Vorstand sei „eingeknickt“, argumentierte ein AfD-Mann aus der Pfalz, ein anderer beklagte, man habe einen „wertvollen Kandidaten abgemetzelt“. Beide Redner bekamen viel Beifall. Für seine Rede geradezu bejubelt wurde Sebastian Münzenmaier, seine Rede war voll mit hämischen und abfälligen Bemerkungen über einzelne PolitikerInnen der „Altparteien“. Der 30-jährige Bundestagsabgeordnete sagte, „wir haben kein inhaltliches, sondern ein Image-Problem“. Er machte dafür die „verzerrte“ Berichterstattung der Medien verantwortlich. Münzenmaier ist vor einem Jahr wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 18.600 Euro verurteilt worden. Der Parteitag wählte ihn mit 90 Prozent der Stimmen zum ersten stellvertretenden Landesvorsitzenden. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören damit ausschließlich Männer an. Frauen spielen in dem Landesverband weiterhin eine untergeordnete Rolle.
Die Konsequenz
Mit Münzenmaiers Wahlergebnis und dem von Joachim Paul hat die AfD-Basis deutlich gemacht, welche Spitzenkandidaten sie sich für die nächste Bundestagswahl und für die Landtagswahl 2021 wünscht.Christoph Schmidt-Lunau, Bingen
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