die nachricht: Kurzes Aufatmen für die 800.000 „Dreamer“ in den USA

Ein US-Bundesrichter entscheidet, dass das Schutzprogramm für Papierlose, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist sind, vorerst nicht am 5. März enden darf

Das Neue

Ein US-Bundesrichter in Kalifornien hat am Montag entschieden, dass das Schutzprogramm für die sogenannten Dreamer, aufgrund dessen sie in den USA leben, studieren und arbeiten können, auch über den 5. März hinaus erhalten werden muss. Als Dreamer werden jene rund 800.000 jungen Leute bezeichnet, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind. Präsident Donald Trump hatte im September angeordnet, das von Barack Obama 2012 eingeführte, unter der Abkürzung DACA bekannte Schutzprogramm zum 5. März zu beenden. Dagegen hatten verschiedene Bürgerrechts- und Migrantenorganisationen geklagt. Bundesrichter William Alsup aus San Francisco urteilte jetzt, das Schutzprogramm müsse solange in Kraft bleiben, bis über die Klagen rechtskräftig entschieden sei.

Der Kontext

Bei Bekanntgabe seiner Entscheidung, das DACA-Programm zu beenden, hatte Präsident Trump im September den Kongress aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um den Dreamern einen Weg in die Legalität zu ebnen. Trump und sein Justizminister Jeff Sessions argumentierten, Präsident Obama habe mit der Anordnung von DACA per Dekret seine Kompetenzen überschritten. Am Montag traf sich Trump im Weißen Haus mit Abgeordneten und Senatoren beider Parteien zum Thema Migration. Sein Ziel dabei: Der Kongress möge die Gelder für seine Mauer zu Mexiko bewilligen, dann würde er den Dreamern einen Weg eröffnen. Mit der Mauer wollen die Demokraten nichts zu tun haben, die Legalisierung der Dreamer lehnen manche Republikaner ab.

Die Reaktionen

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, das Urteil aus San Francisco werde an der Position der Regierung nichts ändern. „DACA wurde einseitig verordnet, nachdem der Kongress es damals ausdrücklich abgelehnt hatte, dieser Gruppe illegaler Ausländer solche Zugeständnisse zu machen. Das war ein gesetzwidriges Umgehen des Kongresses. Rechtsstaatliches Handeln ist lebenswichtig für den Schutz der Nation, ihrer Grenzen und ihrer Bürger.“ Kaliforniens demokratischer Staatsanwalt Xavier Berrera, einer der Kläger gegen das Ende von DACA, bezeichnete das Urteil hingegen als „großen Schritt in die richtige Richtung. Wir werden alles tun, um für das Recht [der Dreamer] und ihre Chancen zu kämpfen, sich weiterhin in Amerika einzubringen.“

Die Konsequenz

Mit fast 100-prozentiger Sicherheit wird die Regierung das Urteil aus Kalifornien bei einem Bundesberufungsgericht anfechten. Ähnlich wie schon kürzlich beim Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern könnte es sein, dass der oberste Gerichtshof sich mit dem Aufschub beschäftigt, lange bevor er in der Hauptsache über das Ende von DACA verhandelt. Die Dreamer haben mit dem Urteil ein wenig Zeit gewonnen. Der Kongress aber auch. Zu befürchten ist, dass er auch weiterhin zu keinem Entschluss kommt – so wie in den letzten 20 Jahren.

Bernd Pickert