die nachricht: Sachsen-CDU einigt sich auf Verbeamtung von Lehrern
Der neuer Kultusminister Haubitz will den Lehrermangel im Freistaat beheben und beseitigt dafür ein jahrzehntelanges Dogma. Doch die Anreize gelten bislang nur für Anwärter
Das Neue
27 Jahre lang galt bei den CDU-geführten Regierungen in Sachsen das Dogma, Lehrer grundsätzlich nicht als Beamte, sondern als Angestellte zu beschäftigen. Nur Schulleiter bildeten eine Ausnahme. Nach dreistündigem Ringen verständigte sich am Mittwoch die CDU-Landtagsfraktion nun darauf, erstmals jungen Berufsanfängern die Beamtenlaufbahn zu eröffnen.
Der erst vor sechs Wochen neu berufene parteilose Kultusminister Frank Haubitz, (zuvor war er Vorsitzender des Philologen-Landesverbandes Sachsen) hatte gleich bei seinem Amtsantritt mit einer weitergehenden Forderung überrascht. Er wollte allen Lehrern unter 46 Jahren den Wechsel in den Beamtenstatus ermöglichen. Dazu wird es nicht kommen. Die jungen Referendare sollen ab 2019 vorerst auch nur fünf Jahre verbeamtet werden. Bis zum 31. Januar 2018 soll das sächsische Kultusministerium Einzelheiten der Regelung ausarbeiten und zugleich Ausgleichsmaßnahmen für die Lehrer im Bestand vorschlagen.
Der Kontext
In Sachsen hat der bundesweite Lehrermangel besonders gravierende Ausmaße angenommen. Die verfehlte Sparpolitik führte zu Stellenkürzungen oder zu Teilzeitregelungen. Erst vor fünf Jahren begannen Landesregierung und CDU-Fraktion umzusteuern. Der laufende Doppelhaushalt ermöglicht zwar die Einstellung von jährlich 1.500 neuen Lehrern. Die Stellen können aber vielfach nicht besetzt werden, weil sich die Referendare wegen fehlender Absicherung und schlechterer Bezahlung lieber in anderen Bundesländern bewerben.
Die Reaktionen
Der Vorschlag von Kultusminister Haubitz stieß bei jüngeren Lehrern bei weitem nicht auf einhellige Zustimmung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Freizeit steht hoch im Kurs. Ein Drittel der sächsischen Lehrer arbeitet in Teilzeit und reduziert so die Belastung in dem sprichwörtlichen Stressberuf. Außerdem brächte der Beamtenstatus für sächsische Lehrer die ungeliebte Verpflichtung mit sich, möglicherweise in ländlichen Gegenden arbeiten zu müssen. Koalitionspartner SPD ist weiterhin strikt gegen eine Verbeamtung sächsischer Lehrer. Die Bildungsgewerkschaft GEW und die ihnen nahe stehende Linke weisen außerdem auf den dringenden Ausgleichsbedarf für ältere Lehrer hin, die in den vergangenen beiden Jahrzehnten die Unterrichtsversorgung mit Überstunden stabilisieren halfen.
Die Konsequenz
Die entscheidende Frage sei die der Mobilisierung des Arbeitsvermögens, bemerkte CDU-Fraktionschef Kupfer. Würden alle Lehrer ihr volles Wochenpensum unterrichten, wären die Versorgungsprobleme auf einen Schlag gelöst. Der jetzt gefundene Kompromiss belastet die derzeit vollen Kassen von Finanzminister Georg Unland (CDU) nur wenig. Lediglich bei den erhofften Neueinstellungen muss der Freistaat in einen Pensionsfonds einzahlen. Die Verbeamtung aller Lehrer unter 46 Jahren hätte 1,8 Milliarden Euro gekostet. Michael Bartsch
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