die gesellschaftskritik: Donald Trump und die Twitter-Freiheit
Donald Trump verklagt Tech-Konzerne wegen gesperrter Social-Media-Accounts
Jahrelang wandte sich Donald Trump täglich, fast stündlich an seine Anhänger:innen via Twitter und Facebook. Doch seit Anfang des Jahres herrscht Stille. Denn nach dem Sturm auf das US-Kapitol am Morgen des 6. Januars 2021 sperrten die Plattformen seinen Account. Nun will sich der Ex-US-Präsident sein Recht auf Meinungsäußerung, wie er es formuliert, auf Twitter, Facebook und Youtube einklagen.
„Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech außer Kontrolle ist, als die Tatsache, dass sie den amtierenden US-Präsidenten verbannt haben“, sagte Trump in seinem Golfklub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey. „Wenn sie es mit mir machen können, können sie es mit jedem machen. Und das ist genau das, was sie tun.“
In Florida reichten seine Anwälte drei separate Klagen gegen Facebook, Twitter und dem Youtube-Besitzer Google sowie den Firmenchefs Mark Zuckerberg, Jack Dorsey und Sundar Pichai ein. Trump wirft ihnen persönlich eine verfassungswidrige Verletzung der Redefreiheit vor. Außerdem kritisierte er auch das Vorgehen der Internetunternehmen im Kampf gegen die Verbreitung von Falschbehauptungen zur Coronapandemie. Er wolle „Big Tech zur Rechenschaft ziehen“, sagte Trump. Deswegen strebe er eine Sammelklage an, bei der alle teilnehmen können sollen, deren Social-Media-Accounts bei den Onlineplattformen nach dem 1. Juni 2018 „zensiert“ worden seien.
Über die verschiedenen Plattformen hatte er seit seiner Wahlniederlage im November 2020 seinen völlig haltlosen Vorwurf des massiven Wahlbetrug mehrfach wiederholt. Am Vormittag des 6. Januars sprach Trump bei einer Protestkundgebung seiner Wahlkampagne, dem sogenannten Save America March, vor dem Weißen Haus zu seinen Anhänger:innen und forderte sie dazu auf, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.
Nur wenige Tage später sperrte Twitter daraufhin seinen Account dauerhaft. Der Grund für diesen Schritt sei „das Risiko weiterer Anstiftung zur Gewalt“. Mehr als 87 Millionen Menschen folgten dem Präsidenten auf dessen Account @realDonaldTrump. Facebook erklärte Anfang Juni, das Konto des Republikaners bleibe bis mindestens Januar 2023 gesperrt. Die Sperre könnte zudem noch verlängert werden, sollte weiterhin ein „Risiko für die öffentliche Sicherheit“ bestehen.
Malaika Rivuzumwami
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