die dritte meinung: Wir brauchen im Bundestag einen „Green Caucus“ für den Klimaschutz, findet Claus Leggewie
Claus Leggewie
ist Politologe, Mitherausgeber der Blätter für deutsche und internationale Politik und war bis 2017 Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen.
Die verzögerte Regierungsbildung hat die Bedeutung des Parlaments in Erinnerung gerufen. Eine eventuelle Minderheitsregierung müsste für ihre Vorhaben jeweils punktuell Mehrheiten organisieren. Ein Bedeutungsgewinn des Parlaments entstünde aber nicht nur durch wechselnde Mehrheiten, sondern auch durch dauerhafte partei- und fraktionsübergreifende Allianzen, die sachliche Interessen bündeln.
Im US-Kongress nennt man das Caucus, nach dem indianischen Wort für Stammesversammlung; eine solche vereint in Washington beispielsweise schwarze und hispanische Volksvertreter. Während Black und Hispanic Caucus es meistens nicht geschafft haben, über Parteigrenzen hinweg zu reichen, kann man sich das bei anderen Themen sehr wohl vorstellen.
Die Annalen des Bundestages verzeichnen etliche überparteiliche Gesetzesinitiativen, bei denen die übliche, die Stabilität einer Regierung verbürgende Fraktionsdisziplin aufgehoben war, als „Sternstunden“. Man erlebt sie bei Gewissensentscheidungen, die Abgeordnete in Artikel 38 des Grundgesetzes verbürgt haben. Den Abstimmungen gehen intensive Debatten voraus, womit Arbeitsparlamente, die wie gut geölte Abstimmungsmaschinen wirken, ihre deliberative Qualität unter Beweis stellen können, in denen Pro und Contra gründlich erörtert und abgewogen werden.
Eine Versammlung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter in der SPD-Fraktion oder ein russlanddeutscher Caucus der AfD steht nicht an. In Erwägung zu ziehen wäre hingegen eine parteiübergreifende umwelt- und klimapolitische Parlamentariergruppe, die gegen die Streichung der Klimaschutzziele für 2020 Front macht, die die Groko-Sondierer gerade verhängt haben. Druckvoller als der zuständige Parlamentsausschuss könnte ein Green Caucus nicht nur symbolisch Zeichen setzen, sondern auch effektiv Mehrheiten im Deutschen Bundestag organisieren. Dabei würde deutlich, welche Volksvertreter umweltpolitisch über eine Legislaturperiode hinaus zu denken vermögen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
