die dritte meinung: Unser Steuervermeidungssystem fördert kriminelle Energie, sagt Benoît Lallemand
Benoît Lallemand
ist Generalsektretär von Finance Watch, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für einen Finanzsektor im Dienste der Gesellschaft einsetzt.
Wen schockiert es heute eigentlich noch, vom Ausmaß der Steuervermeidung in den „Paradise Papers“ zu lesen? Wer ist verwundert, dass 80 Prozent aller im Ausland geparkten Gelder den reichsten 0,1 Prozent der Haushalte gehören?
Unser heutiges Wirtschaftssystem fördert Kapitalanhäufung durch privates Profitstreben, wovon laut Theorie letztlich auch die Allgemeinheit profitiere. In den 1970er Jahren vertrauten Regierungen blind auf jene „Durchsickereffekte“ als Ausweg aus der Produktivitäts- und Wachstumskrise. Der Reichtum öffentlicher Haushalte wurde an multinationale Unternehmen, Privatinvestoren und die Finanzmärkte weitergereicht, alle Kapitalverkehrskontrollen wurden abgeschafft. Staaten begannen einen Steuerwettbewerb, um jenes Kapital anzulocken, das sie selbst abgetreten und entfesselt hatten. Seit diesem Zeitpunkt manipuliert nicht die globale Elite das internationale Finanzsystem, um sich Vorteile zu verschaffen; vielmehr ist das gesamte Finanzsystem so konstruiert, dass es zuallererst ihren Interessen nützt.
Auch gilt es bei den Enthüllungen der Paradise Papers, nicht allein die persönliche Verantwortung von Begünstigten des Steuervermeidungssystems zu betonen. Schließlich ermöglicht der private Finanzsektor solche Strategien nicht nur – er befördert sie. Viele Nutznießer haben wahrscheinlich gar nicht darum gebeten, Steuern zu umgehen, es wurde ihnen von ihrem Vermögensverwalter oder Privatbankier empfohlen. Warum sollten gewinnorientierte Aktiengesellschaften nicht davon profitieren, insbesondere wenn ihre eigenen Interessen mit denen ihrer Kunden übereinstimmen?
Den EU-Institutionen kann man nicht vorwerfen, untätig gewesen zu sein: Bereits nicht sehr ambitionierte Vorschläge werden von den Mitgliedstaaten blockiert. Es ist nur konsequent und bringt ihnen auch persönliche Vorteile, wenn sie das Wirtschafts- und Finanzsystem verteidigen, das sie selbst mit erschaffen haben. Daher müssen wir auch dieses System infrage stellen.
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