die anderen

Der General-Anzeiger aus Bonn beschäftigt sich mit der Strategie der SPD bei den Koalitionsverhandlungen in NRW: War es ein Versprechen oder eine Drohung, als Wolfgang Clement den Grünen „ernsthafte“ Verhandlungen ankündigte? Das Geplänkel vom Wochenende, das gestern in die erste konkrete Runde mündete, lässt vermuten, dass die Äußerung des Regierungschefs etwas von beidem hatte. Clement ist offenbar entschlossen, den Bündnisvertrag mit dem bisherigen Partner zu erneuern – allerdings nicht zu den alten Bedingungen.

Die Süddeutsche Zeitung sieht in den NRW-Grünen regelrechte Masochisten: Man muss Wolfgang Clement verteidigen. Er ist kein politischer Sadist, obwohl er die Grünen gern und vorsätzlich quält. Sicherlich: So wie Clement das tut, geht man nicht um mit seinem Partner. Indes: Es handelt sich offensichtlich um einen masochistischen Partner. Bei den Grünen in Nordrhein-Westfalen verschmelzen Schmerz und Lust: Sie dulden und leiden, sie lassen sich demütigen um des Regierens willen, gelegentlich geißeln sie sogar sich selbst.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bemerkt zum Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung: Das deutliche Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung ist keine Überraschung. Denn es ging lediglich um einen wirtschaftlichen Schritt nach Europa, um die Korrektur eines für die Exportindustrie schädlichen Volksentscheids vor fast acht Jahren. Weitaus spannender am jetzigen Referendum ist seine Signalwirkung, die Frage also, ob der ökonomischen die politische Integration folgen wird. Bei einem höheren Anteil der Jastimmen hätte die Regierung vermutlich den Mut, das einst voreilig eingereichte und seitdem tiefgefrorene EU-Beitrittsgesuch schnell auftauen zu lassen. Doch jetzt wird man weiter zögern und auf bessere Zeiten hoffen.

Die Neue Osnabrücker Zeitung widmet sich der Zusage der Atommächte für eine vollständige Abrüstung: Es wird noch ein langer Weg werden bis zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen. Mit gutem Grund haben die Nuklearmächte in ihrer Übereinkunft den Zeitpunkt für dieses gemeinsame Ziel völlig offen gehalten. Doch immerhin ist der erste Schritt getan worden, sodass aus der Utopie eine Realität werden kann. Mindestens gleich viel zählt, dass die Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags sich erstmals seit 15 Jahren wieder auf eine gemeinsame Erklärung verständigen konnten. Von diesem Dokument wird ein dauerhafter politischer Druck ausgehen, nach dem Kalten Krieg endlich auch das Vernichtungsarsenal zu beseitigen, mit dem ein halbes Jahrhundert lang das Gleichgewicht des Schreckens aufrechterhalten wurde.