die anderen:
Die Deister-und-Weser-Zeitung aus Hameln kommentiert die Koalitionsverhandlungen in NRW: Auch wenn den Grünen in NRW noch einmal die Freude des Weiterregierens zuteil werden sollte, kann dies nicht die Erkenntnis verdrängen, dass sich diese Partei bundesweit auf steiler Bergab-Fahrt befindet. Ihre einzige Rettungs-Chance liegt darin, dass sie sich rasch und wirtschaftsfreundlich modernisiert und es aufgibt, den Menschen die Freude am Genuss moderner Komfort-Errungenschaften nehmen zu wollen. Hierfür benötigen die Grünen an ihrer Spitze nicht nur eine tüchtige, sondern eine herausragende, angesehene Persönlichkeit, unter deren Führung auch ein Austritt aus der verhängnisvollen Koalition nicht als totales Scheitern, sondern als hoffnungsvoller Neuanfang erscheint. Will Joschka Fischer seine Partei nicht vor die Hunde gehen lassen, muss er sein Außenministeramt, in welchem er ohnehin grotesk überschätzt wird, aufgeben und sich ganz der Partei widmen – wobei er auch deren Spaltung in Kauf zu nehmen hat.
Die Hessische/Niedersächsische Allgemeine aus Kassel meint zum Benzinpreis: Der Dumme ist immer der Autofahrer: Setzt die Regierung die Anhebung der Ökosteuer aus, sehen die Ölmultis neuen Spielraum für Benzinpreis-Erhöhungen. Bleibt der Finanzminister stur, wird es für den Autofahrer ebenfalls teurer. Für die Nöte der Autofahrer interessiert sich bei diesem Streit niemand. Niemand? Nein, einer der mächtigsten Verbände in Deutschland schlägt sich auf ihre Seite. Denn 24 Prozent weniger Pkw-Neuzulassungen lassen die Autobauer um ihre Gewinne fürchten, was sich negativ auf die Arbeitsplätze auswirken dürfte – und mit diesem Argument haben sie die Regierung in der Hand. Noch steht Rot-Grün fest zum Ökosteuer-Renten-Paket. Doch es wäre nicht das erste Mal, dass ein an sich vernünftiger Gedanke veränderten Realitäten zum Opfer fällt. Womit das Steigen der Benzinpreise allerdings nicht zu stoppen wäre. Mit denselben Folgen für Auto-Absatz und Beschäftigung. Und einem neuen Loch in der Rentenkasse.
Die Bild am Sonntag meint zum selben Thema: Die „Ökosteuer“ war von Anfang an ein Etikettenschwindel. Der Volkszorn angesichts sprunghaft steigender Benzinpreise ist dafür die gerechte Strafe. Hätte die jährliche Anhebung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig wirklich den ökologischen Zweck, den Autoverkehr zu reduzieren und damit der Umwelt zu dienen, dann müsste die Ökosteuer jetzt gestoppt werden. Denn Benzin ist schon jetzt teurer, als es durch die Ökosteuer im Jahr 2002 werden sollte.
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