die anderen:
Zur deutschen Steuerreform meint die italienische Zeitung La Stampa: Nach den Unsicherheiten der ersten beiden Jahre treibt Kanzler Gerhard Schröder jetzt mit großer Kraft Reformen voran, die die deutsche Gesellschaft wieder in Schwung bringen können. Von der Bundeswehrreform, der Einwanderungs- und Energiepolitik bis hin zur Renten- und Steuerreform. Dank der Zustimmung des Bundesrats wird die Steuerlast für Bürger und Unternehmen schon ab 2001 deutlich sinken. Schröder wird in die Geschichte eingehen als erster sozialdemokratischer Kanzler, der die Steuern gesenkt hat, und als erster europäischer Regierungschef, der die Wettbewerbsfähigkeit seines Landes gestärkt hat, ohne das Sozialsystem aufzugeben.
Die Pariser Tageszeitung Le Monde kommentiert das gleiche Thema: Seit einigen Jahren waren die Wohltaten des „Wirtschaftswunders“ – auch wegen der Kosten der Wiedervereinigung – verblasst. Nach 16 Jahren Kohl-Regierung schien Deutschland jede Fähigkeit zum Wechsel verloren zu haben. Ständig wurde von dem „Reformstau“ bei Steuern, Renten, Sozialversicherungen gesprochen. Das Geschick des Kanzlers lag darin, sich die Gunst der Chefs der ärmsten Länder zu sichern, indem er zusätzliche Finanzzuweisungen versprach. Die Steuerreform sieht Erleichterungen in einem nahezu beispiellosen Umfang vor. Mit den „liberalen“ Grünen hat die deutsche Regierung die Steuergerechtigkeit, die Förderung der Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen miteinander versöhnt.
Der Münchner Merkur schreibt zur Steuerreform: Edmund Stoiber sah gestern alt aus. Alt und enttäuscht. Es ist kein Traum, die Steuerreform ist Wirklichkeit. Der Freitag war ein rabenschwarzer Tag für CDU und CSU, für Angela Merkel, Friedrich Merz und Stoiber. Für Deutschland war es ein guter Tag. Zwei Männer lachen als Triumphatoren: Gerhard Schröder und Hans Eichel. Vielleicht wäre die Sache ein wenig gerechter geworden, wenn die Union noch länger hätte verhandeln dürfen. Aber gestritten wurde schon viel zu lange. Es mussten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Schröder hat sie auch noch eingeschlagen.
Die Bild meint zum „Stimmenkauf“ bei der Entscheidung zur Steuerreform: Endlich! Das Baby ist auf der Welt. Ob in der Geburtsnacht alles mit rechten Dingen zugegangen ist – darüber kann man noch lange streiten. Sollte man aber nicht. Zum Geschenkeverteilen gehören nämlich immer zwei: Einen, der gibt – und einen, der das Geschenk auch annimmt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
